Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Saatgutgesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 72/1997
§/Artikel/Anlage
§ 66
Inkrafttretensdatum
01.07.1997
Außerkrafttretensdatum
07.07.2000
Text
4. HAUPTSTÜCK
Sortenzulassungskommission
Aufgaben und Zusammensetzung
§ 66. (1) Die Sortenzulassungskommission hat anhand der von der Sortenzulassungsbehörde übermittelten Unterlagen, ausgenommen die Unterlagen der Registerprüfung, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Sortenzulassung vorliegen.
(2) Die Sortenzulassungskommission besteht aus folgenden
	1.	stimmberechtigten Mitgliedern:
	a)	zwei Sachverständigen, von denen einer dem Kreis der österreichischen Pflanzenzüchter angehören muß;
	b)	je einem Vertreter jeder Landwirtschaftskammer;
	2.	nicht stimmberechtigten Mitgliedern:
	a)	einem Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzenden;
	b)	einem Vertreter der Sortenzulassungsbehörde.
(3) Die Sortenzulassungskommission kann zur fachlichen Beratung nicht stimmberechtigte Experten, insbesondere aus den Fachgebieten Saatgutwesen und Phytopathologie, heranziehen.
(4) Die Mitglieder der Sortenzulassungskommission sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf fünf Jahre zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

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