Kurztitel

Saatgutgesetz 1997

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 72/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 29Paragraph 29

Inkrafttretensdatum

01.07.1997

Außerkrafttretensdatum

07.07.2000

Text

7. Abschnitt
Standardsaatgut

Voraussetzungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von
StandardsaatgutVoraussetzungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von, Standardsaatgut

1. 1.Ziffer eins
   die Art im Artenverzeichnis enthalten ist,
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      die Sorte gemäß § 46 zugelassen ist,die Sorte gemäß Paragraph 46, zugelassen ist,
   2. b)Litera b
      die Sorte im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen ist,
   3. c)Litera c
      eine Erstreckungsfrist gemäß § 59 Abs. 3 für die Sorte noch nicht abgelaufen ist odereine Erstreckungsfrist gemäß Paragraph 59, Absatz 3, für die Sorte noch nicht abgelaufen ist oder
   4. d)Litera d
      die Sorte in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines Vertrags- oder Mitgliedstaates eingetragen ist und Unterlagen vorliegen, welche die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten,
3. 3.Ziffer 3
   die mit der Sortenzulassung verbundenen, die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut betreffenden Auflagen und Bedingungen erfüllt sind,
4. 4.Ziffer 4
   das Saatgut den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht,
5. 5.Ziffer 5
   die Melde- und Aufzeichnungspflichten gemäß § 9 erfüllt werden unddie Melde- und Aufzeichnungspflichten gemäß Paragraph 9, erfüllt werden und
6. 6.Ziffer 6
   der Erzeuger oder derjenige, der Saatgut erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr bringt, über eine Berechtigung verfügt.