Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 325/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/1997Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 29Artikel eins, Paragraph 29

Inkrafttretensdatum

01.04.1998

Außerkrafttretensdatum

20.08.1998

Abkürzung

AWG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Beachte

Abs. 5a: zum Außerkrafttreten vgl. Art. VIII Abs. 9 idF BGBl. Nr. 434/1996.Absatz 5 a, :, zum Außerkrafttreten vergleiche Artikel römisch acht, Absatz 9, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1996,.

Text

Genehmigung für besondere Abfall- und Altölbehandlungsanlagen

Jedenfalls müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. 1.Ziffer eins
   Durch die Anlage dürfen keine Immissionen von Luftschadstoffen bewirkt werden, die

   1. a)Litera a
      das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder
   2. b)Litera b
      zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen.zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994 führen.
2. 2.Ziffer 2
   Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115, müssen eingehalten werden. Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum IG-L oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben.Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 10, Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 115, müssen eingehalten werden. Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum IG-L oder in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben.

1. (3)Absatz 3,Dem Antrag nach Abs. 1 sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschließen:Dem Antrag nach Absatz eins, sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschließen:

   1. 1.Ziffer eins
      Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes;
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens,
   3. 3.Ziffer 3
      grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers;
   4. 4.Ziffer 4
      Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte;
   5. 5.Ziffer 5
      ein amtlicher Grundbuchsauszug, der nicht älter als sechs Wochen ist;
   6. 6.Ziffer 6
      die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist;
   7. 7.Ziffer 7
      eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen;
   8. 8.Ziffer 8
      eine Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen;
   9. 9.Ziffer 9
      eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage eingesetzten Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zur Verwertung und Entsorgung;
   10. 10.Ziffer 10
       eine Beschreibung der zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen;
   11. 11.Ziffer 11
       eine Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage;
   12. 12.Ziffer 12
       eine Sicherheitsanalyse und ein Maßnahmenplan (§ 82a Gewerbeordnung 1973).eine Sicherheitsanalyse und ein Maßnahmenplan (Paragraph 82 a, Gewerbeordnung 1973).
2. (4)Absatz 4,Wird eine Genehmigung gemäß Abs. 1 beantragt, so hat der Landeshauptmann den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung der Behandlungsanlage von den Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 Gewerbeordnung 1973) begründete schriftliche Einwendungen beim Landeshauptmann eingebracht werden können.Wird eine Genehmigung gemäß Absatz eins, beantragt, so hat der Landeshauptmann den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung der Behandlungsanlage von den Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2 und 3 Gewerbeordnung 1973) begründete schriftliche Einwendungen beim Landeshauptmann eingebracht werden können.
3. (5)Absatz 5,Parteistellung in diesem Verfahren haben

   1. 1.Ziffer eins
      der Antragsteller,
   2. 2.Ziffer 2
      die betroffenen Grundeigentümer,
   3. 3.Ziffer 3
      die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959,die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Wasserrechtsgesetz 1959,
   4. 4.Ziffer 4
      die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage,
   5. 5.Ziffer 5
      das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1974,
   6. 6.Ziffer 6
      Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 Gewerbeordnung 1973), die Einwendungen gemäß Abs. 4 innerhalb der sechswöchigen Frist erhoben haben.Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2 und 3 Gewerbeordnung 1973), die Einwendungen gemäß Absatz 4, innerhalb der sechswöchigen Frist erhoben haben.
4. (5a)Absatz 5 a,Haben mehr als 200 Personen Einwendungen gemäß Abs. 4 erhoben, so können im weiteren Verfahren Ladungen zur mündlichen Verhandlung, die Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Bescheid durch Kundmachung in der für amtliche Kundmachungen bestimmten Zeitung zugestellt werden; davon ausgenommen ist jedoch die Zustellung an die Parteien gemäß Abs. 5 Z 1 bis 5 und die Eigentümer der an das Standortgrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke. Eine Ausfertigung der Gutachten oder des Bescheides ist während der nächsten vier Wochen nach dem Tag der Kundmachung in der Standortgemeinde aufzulegen. Auf die Auflage ist weiters durch Verlautbarung an der Amtstafel der Standortgemeinde und in einer örtlichen Tageszeitung hinzuweisen. Eine Berufung ist von den Parteien, denen der Bescheid nicht persönlich zuzustellen ist, binnen vier Wochen beim Landeshauptmann einzubringen; die Frist beginnt mit dem auf den Ablauf der Dauer der Auflage folgenden Tag.Haben mehr als 200 Personen Einwendungen gemäß Absatz 4, erhoben, so können im weiteren Verfahren Ladungen zur mündlichen Verhandlung, die Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Bescheid durch Kundmachung in der für amtliche Kundmachungen bestimmten Zeitung zugestellt werden; davon ausgenommen ist jedoch die Zustellung an die Parteien gemäß Absatz 5, Ziffer eins bis 5 und die Eigentümer der an das Standortgrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke. Eine Ausfertigung der Gutachten oder des Bescheides ist während der nächsten vier Wochen nach dem Tag der Kundmachung in der Standortgemeinde aufzulegen. Auf die Auflage ist weiters durch Verlautbarung an der Amtstafel der Standortgemeinde und in einer örtlichen Tageszeitung hinzuweisen. Eine Berufung ist von den Parteien, denen der Bescheid nicht persönlich zuzustellen ist, binnen vier Wochen beim Landeshauptmann einzubringen; die Frist beginnt mit dem auf den Ablauf der Dauer der Auflage folgenden Tag.
5. (6)Absatz 6,Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Behandlungsanlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen sind solche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
6. (6a)Absatz 6 a,Eine Partei, die eine mündliche Verhandlung ohne ihr Verschulden versäumt hat, kann ihre Einwendungen (Abs. 4) auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit näher ausführen. Solche Ausführungen der Einwendungen sind bei der Behörde einzubringen, welche die mündliche Verhandlung anberaumt hat, und von dieser oder von der Berufungsbehörde in gleicher Weise zu berücksichtigen, als wären sie in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden.Eine Partei, die eine mündliche Verhandlung ohne ihr Verschulden versäumt hat, kann ihre Einwendungen (Absatz 4,) auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit näher ausführen. Solche Ausführungen der Einwendungen sind bei der Behörde einzubringen, welche die mündliche Verhandlung anberaumt hat, und von dieser oder von der Berufungsbehörde in gleicher Weise zu berücksichtigen, als wären sie in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden.
7. (7)Absatz 7,Der Bescheid, mit dem die Behandlungsanlage genehmigt wird, hat jedenfalls zu enthalten die

   1. 1.Ziffer eins
      zu behandelnden Abfallarten,
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen der anlagenbezogenen Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung,
   3. 3.Ziffer 3
      zulässigen Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen,
   4. 4.Ziffer 4
      Vorschriften über die Sammlung und Entsorgung von Sickerwasser,
   5. 5.Ziffer 5
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1996)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1996,)
   6. 6.Ziffer 6
      Maßnahmen für die Unterbrechung und Auflassung der Behandlungsanlage.
8. (8)Absatz 8,Für Anlagen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 kann im Genehmigungsbescheid angeordnet werden, daß die Behandlungsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Bei Vorschreibung einer Betriebsbewilligung ist ein befristeter Probebetrieb anzuordnen. Für die Festlegung und Durchführung des Probebetriebes gilt § 78 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 idF BGBl. Nr. 399/1988. Die Befristung des Probebetriebes kann zweimal für jeweils ein Jahr verlängert werden. In diesem Verfahren haben die in Abs. 5 Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des § 354 Gewerbeordnung 1973 in der jeweils geltenden Fassung zulässig.Für Anlagen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 kann im Genehmigungsbescheid angeordnet werden, daß die Behandlungsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Bei Vorschreibung einer Betriebsbewilligung ist ein befristeter Probebetrieb anzuordnen. Für die Festlegung und Durchführung des Probebetriebes gilt Paragraph 78, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1988,. Die Befristung des Probebetriebes kann zweimal für jeweils ein Jahr verlängert werden. In diesem Verfahren haben die in Absatz 5, Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 354, Gewerbeordnung 1973 in der jeweils geltenden Fassung zulässig.
9. (9)Absatz 9,Wird eine Behandlungsanlage, für welche eine Betriebsbewilligung gemäß Abs. 8 erteilt wurde, nach deren Erteilung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben, so erlischt die Betriebsbewilligung.Wird eine Behandlungsanlage, für welche eine Betriebsbewilligung gemäß Absatz 8, erteilt wurde, nach deren Erteilung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben, so erlischt die Betriebsbewilligung.
10. (10)Absatz 10,Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen schon vor Rechtskraft des Genehmigungs- bzw. Betriebsbewilligungsbescheides errichtet oder betrieben werden, wenn nur der Antragsteller gegen den Bescheid berufen hat und die Auflagen dieses Bescheides bei der Errichtung und den Betrieb dieser Anlage eingehalten werden.
11. (11)Absatz 11,Der Landeshauptmann kann zulassen, daß einzelne Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt der bei der Genehmigung wahrzunehmenden Interessen bestehen.

    (Anm.: Abs. 12 aufgehoben durch BGBl. Nr. 155/1994)Anmerkung, Absatz 12, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1994,)

12. (13)Absatz 13,(Verfassungsbestimmung) Bei Genehmigungen nach den vorstehenden Absätzen sind die bautechnischen Bestimmungen der Bauordnung des jeweiligen Landes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht.
13. (14)Absatz 14,Werden Behandlungsanlagen gemäß Abs. 1 oder Teile solcher Anlagen aufgelassen, so hat der Inhaber der Behandlungsanlage die zur dauernden Vermeidung einer von der aufgelassenen Behandlungsanlage oder den aufgelassenen Teilen der Behandlungsanlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung anzuzeigen sowie einen Maßnahmenplan dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Anläßlich der Genehmigung des Maßnahmenplanes kann der Landeshauptmann andere oder weitere erforderliche Vorkehrungen auftragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen Behandlungsanlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.Werden Behandlungsanlagen gemäß Absatz eins, oder Teile solcher Anlagen aufgelassen, so hat der Inhaber der Behandlungsanlage die zur dauernden Vermeidung einer von der aufgelassenen Behandlungsanlage oder den aufgelassenen Teilen der Behandlungsanlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung anzuzeigen sowie einen Maßnahmenplan dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Anläßlich der Genehmigung des Maßnahmenplanes kann der Landeshauptmann andere oder weitere erforderliche Vorkehrungen auftragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen Behandlungsanlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.
14. (15)Absatz 15,Durch den Wechsel des Inhabers der Behandlungsanlage wird die Wirksamkeit der Genehmigung nicht berührt.
15. (16)Absatz 16,Der Landeshauptmann ist die zuständige Behörde zur nachträglichen Vorschreibung von Auflagen, zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen sowie zur Überwachung der Anlage auf Grund der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, wobei § 360 Abs. 4 Gewerbeordnung 1994, in der jeweils geltenden Fassung, auch auf Anlagen anzuwenden ist, die nicht gewerblich im Sinne des § 1 der Gewerbeordnung 1994 betrieben werden. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a Z 4, so hat die Behörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Anlagenbetreiber bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. b Z 18 besteht. Kommt der Anlagenbetreiber bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebes zu verfügen. Der Instanzenzug richtet sich nach Abs. 17.Der Landeshauptmann ist die zuständige Behörde zur nachträglichen Vorschreibung von Auflagen, zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen sowie zur Überwachung der Anlage auf Grund der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, wobei Paragraph 360, Absatz 4, Gewerbeordnung 1994, in der jeweils geltenden Fassung, auch auf Anlagen anzuwenden ist, die nicht gewerblich im Sinne des Paragraph eins, der Gewerbeordnung 1994 betrieben werden. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, Ziffer 4,, so hat die Behörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Anlagenbetreiber bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Litera b, Ziffer 18, besteht. Kommt der Anlagenbetreiber bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebes zu verfügen. Der Instanzenzug richtet sich nach Absatz 17,
16. (17)Absatz 17,Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist hinsichtlich Abs. 1 Z 1 bis 3 der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, hinsichtlich Abs. 1 Z 4 und 6 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich Abs. 1 Z 5 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist hinsichtlich Absatz eins, Ziffer eins bis 3 der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, hinsichtlich Absatz eins, Ziffer 4 und 6 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich Absatz eins, Ziffer 5, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
17. (18)Absatz 18,Mit Verordnung kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, soweit es sich um Anlagen zur Ablagerung von Abfällen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich gewerblicher Anlagen und Untertagedeponien für gefährliche Abfälle im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Bestimmungen über die zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 3 gebotene, dem Stand der Technik entsprechende Ausstattung und Betriebsweise von in den §§ 28 und 29 genannten Anlagen, einschließlich der Festlegung der Qualität der zu behandelnden Abfälle, der Kriterien und Grenzwerte für die Zuordnung der Abfälle zu diesen Anlagen, der Kontrolle und Überwachung während des Betriebes und der Nachsorge und die von diesen Anlagen einzuhaltenden, dem Stand der Technik entsprechenden Emissionsgrenzwerte erlassen.Mit Verordnung kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, soweit es sich um Anlagen zur Ablagerung von Abfällen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich gewerblicher Anlagen und Untertagedeponien für gefährliche Abfälle im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Bestimmungen über die zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, gebotene, dem Stand der Technik entsprechende Ausstattung und Betriebsweise von in den Paragraphen 28 und 29 genannten Anlagen, einschließlich der Festlegung der Qualität der zu behandelnden Abfälle, der Kriterien und Grenzwerte für die Zuordnung der Abfälle zu diesen Anlagen, der Kontrolle und Überwachung während des Betriebes und der Nachsorge und die von diesen Anlagen einzuhaltenden, dem Stand der Technik entsprechenden Emissionsgrenzwerte erlassen.
18. (19)Absatz 19,In einer nach Abs. 18 erlassenen Verordnung kann festgelegt werden, inwieweit die Bestimmungen dieser Verordnung für bereits genehmigte Anlagen gelten. Für bereits genehmigte Anlagen können abweichende Regelungen getroffen oder Ausnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden Verordnungsbestimmungen festgelegt werden, wenn sie wegen der Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und den dadurch erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen sachlich gerechtfertigt sind. Betreffen Verordnungsbestimmungen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, so dürfen in der Verordnung keine Ausnahmen festgelegt werden. Bei Inkrafttreten einer nach Abs. 18 erlassenen Verordnung bestehende, nach den zutreffenden Bestimmungen rechtskräftig genehmigte Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen oder Altölen sind innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist an die zutreffenden Bestimmungen der Verordnung anzupassen; dies gilt nicht, wenn sich der Berechtigte innerhalb der durch Verordnung festzulegenden Frist, die zwölf Monate ab dem Inkrafttreten der Verordnung nicht überschreitet, gegenüber der nach den §§ 28 und 29 zuständigen Behörde unwiderruflich verpflichtet, die Anlage in der vorgeschriebenen Weise innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist zu schließen. Nach Abs. 18 erlassene Verordnungen sind, sofern in der Verordnung nicht anderes bestimmt wird, in allen in den §§ 28 und 29 genannten Verfahren anzuwenden. Abweichend von den vorstehenden Anordnungen bestimmt sich die Anpassung bestehender Deponien (Abs. 1 Z 4 und 6), die dem § 31b WRG 1959 unterliegen, an gemäß Abs. 18 erlassenen Verordnungen nach einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen.In einer nach Absatz 18, erlassenen Verordnung kann festgelegt werden, inwieweit die Bestimmungen dieser Verordnung für bereits genehmigte Anlagen gelten. Für bereits genehmigte Anlagen können abweichende Regelungen getroffen oder Ausnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden Verordnungsbestimmungen festgelegt werden, wenn sie wegen der Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und den dadurch erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen sachlich gerechtfertigt sind. Betreffen Verordnungsbestimmungen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, so dürfen in der Verordnung keine Ausnahmen festgelegt werden. Bei Inkrafttreten einer nach Absatz 18, erlassenen Verordnung bestehende, nach den zutreffenden Bestimmungen rechtskräftig genehmigte Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen oder Altölen sind innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist an die zutreffenden Bestimmungen der Verordnung anzupassen; dies gilt nicht, wenn sich der Berechtigte innerhalb der durch Verordnung festzulegenden Frist, die zwölf Monate ab dem Inkrafttreten der Verordnung nicht überschreitet, gegenüber der nach den Paragraphen 28 und 29 zuständigen Behörde unwiderruflich verpflichtet, die Anlage in der vorgeschriebenen Weise innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist zu schließen. Nach Absatz 18, erlassene Verordnungen sind, sofern in der Verordnung nicht anderes bestimmt wird, in allen in den Paragraphen 28 und 29 genannten Verfahren anzuwenden. Abweichend von den vorstehenden Anordnungen bestimmt sich die Anpassung bestehender Deponien (Absatz eins, Ziffer 4 und 6), die dem Paragraph 31 b, WRG 1959 unterliegen, an gemäß Absatz 18, erlassenen Verordnungen nach einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen.
19. (20)Absatz 20,Abweichungen von einer nach Abs. 18 erlassenen Verordnung sind auf Antrag mit Bescheid zuzulassen, wenn der Antragsteller durch geeignete Maßnahmen, wie Ausstattung und Betriebsweise, Kontrolle und Überwachung während des Betriebes sowie Nachsorge, sicherstellt, daß der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der Verordnung zu erwarten wäre.Abweichungen von einer nach Absatz 18, erlassenen Verordnung sind auf Antrag mit Bescheid zuzulassen, wenn der Antragsteller durch geeignete Maßnahmen, wie Ausstattung und Betriebsweise, Kontrolle und Überwachung während des Betriebes sowie Nachsorge, sicherstellt, daß der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der Verordnung zu erwarten wäre.

Schlagworte

Genehmigungsbescheid, Abfallbehandlungsanlage, Gewerberecht, Wasserrecht, Forstrecht, Bergrecht, Luftfahrtsrecht, Schiffahrtsrecht, Luftreinhalterecht, Rohrleitungsrecht, Abfallverwertung, Abfallentsorgung

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2024

Gesetzesnummer

10010615

Dokumentnummer

NOR12140691

alte Dokumentnummer

N8199711433I