Kurztitel

Dokumentation im Gesundheitswesen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 745/1996

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Text

Hauptstück F

Inkrafttretens- und Schlußbestimmung

§ 11.

(1) Die auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungen können sofort nach der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(2) Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 3 gilt die Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung (KRV), BGBl. Nr. 328/1977, als Bundesgesetz weiter.