Kurztitel

Rebenverkehrsgesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 418/1996Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1996,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 19Paragraph 19,

Inkrafttretensdatum

21.08.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Strafbestimmungen

§ 19. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, werParagraph 19, (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1. 1.Ziffer eins
   Vermehrungsgut, das nicht gemäß § 4 Abs. 2 zugelassen ist, in Verkehr bringt,Vermehrungsgut, das nicht gemäß Paragraph 4, Absatz 2, zugelassen ist, in Verkehr bringt,
2. 2.Ziffer 2
   Vermehrungsgut entgegen § 6 Abs. 1 in Verkehr bringt,Vermehrungsgut entgegen Paragraph 6, Absatz eins, in Verkehr bringt,
3. 3.Ziffer 3
   Vermehrungsgut entgegen § 7 oder § 8 in Verkehr bringt,Vermehrungsgut entgegen Paragraph 7, oder Paragraph 8, in Verkehr bringt,
4. 4.Ziffer 4
   Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen entgegen § 9 in Verkehr bringt,Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen entgegen Paragraph 9, in Verkehr bringt,
5. 5.Ziffer 5
   Vermehrungsgut nicht gemäß § 10 getrennt hält oder kennzeichnet,Vermehrungsgut nicht gemäß Paragraph 10, getrennt hält oder kennzeichnet,
6. 6.Ziffer 6
   Vermehrungsgut, das nicht gemäß § 11 Abs. 1 verpackt ist, in Verkehr bringt,Vermehrungsgut, das nicht gemäß Paragraph 11, Absatz eins, verpackt ist, in Verkehr bringt,
7. 7.Ziffer 7
   Vermehrungsgut, das einen Verschluß gemäß § 12 Abs. 1 oder eine Plombe gemäß § 12 Abs. 2 nicht aufweist, in Verkehr bringt,Vermehrungsgut, das einen Verschluß gemäß Paragraph 12, Absatz eins, oder eine Plombe gemäß Paragraph 12, Absatz 2, nicht aufweist, in Verkehr bringt,
8. 8.Ziffer 8
   Vermehrungsgut entgegen § 13 ohne das erforderliche Etikett oder mit einem Etikett, das den Anforderungen des § 13 nicht entspricht, in Verkehr bringt,Vermehrungsgut entgegen Paragraph 13, ohne das erforderliche Etikett oder mit einem Etikett, das den Anforderungen des Paragraph 13, nicht entspricht, in Verkehr bringt,
9. 9.Ziffer 9
   Vermehrungsgut entgegen § 14 einführt,Vermehrungsgut entgegen Paragraph 14, einführt,
10. 10.Ziffer 10
    als Inhaber eines Betriebes, der Vermehrungsgut in Verkehr bringt, den in § 17 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt,als Inhaber eines Betriebes, der Vermehrungsgut in Verkehr bringt, den in Paragraph 17, festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt,

1. (2)Absatz 2Im Straferkenntnis können Rebenbestände und Reben, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, oder der Erlös aus der Verwertung dieser Gegenstände für verfallen erklärt werden.