Kurztitel

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Öle oder Fette einschließlich der Speiseöl- und Speisefetterzeugung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1079 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 186 aus 2026,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

31.12.1995

Außerkrafttretensdatum

10.07.2026

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 2, in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage A festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
  2. Absatz 2,Absatz eins, gilt für Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Gewinnen von Samenfetten und -ölen sowie von sonstigen Vorprodukten aus Ölsaaten
    2. Ziffer 2
      Raffinieren (Entschleimen, Entsäuern, Bleichen, Dämpfen, Härten, Umestern) und Verpacken von Ölen und Fetten gemäß Ziffer eins
    3. Ziffer 3
      Herstellen und Verpacken von Margarinen
    4. Ziffer 4
      Gewinnen und Verpacken von Schlachttierfetten.
  3. Absatz 3,Absatz eins, gilt nicht für die Einleitung von
    1. Ziffer eins
      Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt eins, AAEV)
    2. Ziffer 2
      Abwasser aus der Wasseraufbereitung (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 4, AAEV)
    3. Ziffer 3
      Abwasser aus der Herstellung von technischen Fetten im Zuge der Tierkörperbeseitigung (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 10 Punkt 2, AAEV)
    4. Ziffer 4
      häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Absatz 2,
  4. Absatz 4,Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV.
  5. Absatz 5,Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Abwassereinleitung gemäß Absatz eins, für die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A erforderlich ist bzw. sofern bei einer beantragten Abwassereinleitung gemäß Absatz eins, die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 2, betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
    1. Ziffer eins
      Soweit auf Grund des Marktangebotes möglich und des angewandten Raffinationsverfahrens sinnvoll Einsatz von Ölsaaten mit reduziertem Anteil an Schleimstoffen und freien bzw. unerwünschten Fettsäuren sowie Einsatz von Ölsaaten mit geringem Pestizidgehalt;
    2. Ziffer 2
      rasche Verarbeitung gegen enzymatische oder mikrobielle Zersetzung empfindlicher pflanzlicher oder tierischer Rohware;
    3. Ziffer 3
      Einsatz von Kreislaufsystemen für Fallwasser aus der Rohöltrocknung und der Schrottoastung mit eingebauten Abscheidersystemen zum Partikelrückhalt;
    4. Ziffer 4
      bevorzugter Einsatz des Trockenschmelzverfahrens bei der Gewinnung von Schlachttierfetten;
    5. Ziffer 5
      bevorzugter Einsatz physikalischer Raffinationsverfahren (zB destillative Entsäuerung) zur Reduktion oder Vermeidung der Abgabe unerwünschter Öl- bzw. Fettbegleitstoffe über den Abwasserpfad; Abscheidung derartiger Begleitstoffe als feste großteils wiederverwertbare Abfallstoffe; weitestgehende Kreislaufführung aller am Umesterungs- bzw. Veredelungsprozeß beteiligten Stoffe;
    6. Ziffer 6
      Einsatz semikontinuierlicher oder kontinuierlicher Verfahren bei der Dämpfung mit Kreislaufführung des barometrischen Fallwassers; Vermeidung des Kontaktes von gestrippten Ölen bzw. Fettsäuren mit dem Abwasser;
    7. Ziffer 7
      Verzicht auf den Einsatz fettspaltender Mikroorganismen oder Enzyme zur Reinigung von Fettabscheidern oder zur Entsorgung von Fettabscheiderinhalten über den Abwasserpfad;
    8. Ziffer 8
      Einsatz physikalischer oder physikalisch-chemischer Abwasserbehandlungsverfahren zur Entfernung von absetzbaren oder aufschwimmbaren Stoffen im Gesamtabwasser oder in Teilströmen bzw. Kreisläufen; Abpuffern von hydraulischen Belastungsstößen durch Mengenausgleich; bei Direkteinleitern Einsatz biologischer Abwasserreinigungsverfahren;
    9. Ziffer 9
      Verwertung oder Entsorgung der bei den einzelnen Schritten der Öl- bzw. Fetterzeugung sowie bei den Abwasserbehandlungsmaßnahmen anfallenden Rückstände als Abfall (AWG, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,).

Schlagworte

Samenöl, Vermeidungstechnik, Rückhaltetechnik, Ölbegleitstoff, Umesterungsprozeß, Ölerzeugung

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2026

Gesetzesnummer

10010859

Dokumentnummer

NOR12138138

alte Dokumentnummer

N8199444422J