Kurztitel

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Zucker- und Stärkeerzeugung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1073 aus 1994,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

31.12.1995

Außerkrafttretensdatum

03.04.2023

Abkürzung

AEV Zucker- und Stärkeerzeugung

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 4, in ein Fließgewässer sind die in Anlage A festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
  2. Absatz 2,Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 5, in ein Fließgewässer sind die in Anlage B festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
  3. Absatz 3,Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 4, oder 5 in eine öffentliche Kanalisation sind unter Beachtung von Paragraph 4, Absatz eins und 4 AAEV die in Spalte römisch zwei der Anlage A der AAEV festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
  4. Absatz 4,Absatz eins, gilt für Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen mit folgenden Tätigkeiten unter Einsatz von Zuckerrüben:
    1. Ziffer eins
      Gewinnen von festem oder flüssigem Zuckern;
    2. Ziffer 2
      Herstellen von zuckerhaltigen Sirupen.
  5. Absatz 5,Absatz 2, gilt für Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Gewinnen von nativer Stärke aus Getreide, Mais oder Kartoffeln sowie der anfallenden Nebenprodukte;
    2. Ziffer 2
      Herstellen von Trockenstärke, Stärkesirup oder Stärkezucker;
    3. Ziffer 3
      Herstellen von Stärkehydrolyseprodukten oder sonstigen Derivaten aus dem physikalischen, chemischen, enzymatischen oder biotechnologischen Stärkeaufschluß.
  6. Absatz 6,Die Absatz eins bis 3 gelten nicht für die Einleitung von
    1. Ziffer eins
      Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt eins, AAEV)
    2. Ziffer 2
      Abwasser aus der Wasseraufbereitung (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 4, AAEV);
    3. Ziffer 3
      Abwasser aus der Erzeugung von Ölen oder Fetten aus Nebenprodukten gemäß Absatz 5, Ziffer eins, (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5 Punkt 9, AAEV);
    4. Ziffer 4
      häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Absatz 4, oder 5.
  7. Absatz 7,Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV.
  8. Absatz 8,Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Abwassereinleitung gemäß Absatz eins, oder 2 für die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A oder B erforderlich ist bzw. sofern bei einer beantragten Abwassereinleitung gemäß Absatz eins, oder 2 die Einhaltung der Emissionswerte der Anlagen A oder B nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 4, oder 5 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
    1. Ziffer eins
      Bei Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 4
      1. Litera a
        Verminderung des Frischwasserverbrauches durch
        • Strichaufzählung
          Kreislaufführung von Rübenschwemmwasser, erforderlichenfalls mit zwischengeschalteter physikalisch-chemischer Wasserbehandlung
        • Strichaufzählung
          Kreislaufführung von Rübenwaschwasser, erforderlichenfalls mit zwischengeschalteter physikalisch-chemischer Wasserbehandlung
        • Strichaufzählung
          Kreislaufführung von Sperr- oder Kühlwasser
        • Strichaufzählung
          Kreislaufführung von Fallwasser aus der Brüdenkondensation
        • Strichaufzählung
          Rücknahme von Sperr-, Kühl- oder Fallwasser in den Schwemmwasser- oder Waschwasserkreislauf oder innerbetriebliche Weiterverwendung zB als Reinigungswasser
        • Strichaufzählung
          innerbetriebliche Weiterverwendung von Kondensaten aus der Safteindickung bei der Schnitzelextraktion, als Kesselspeisewasser usw.
        • Strichaufzählung
          Rücknahme des Schnitzelpreßwassers in die Extraktion
        • Strichaufzählung
          innerbetriebliche Weiterverwendung von Preßwasser aus der Carbonatationskalkentwässerung
        • Strichaufzählung
          Einbindung von Niederschlagswasser von befestigten Betriebsflächen in den Schwemmwasserkreislauf,
        sodaß ein spez.Gesamtabwasseranfall von nicht größer als 1,5 m3/t verarbeiteter Rübe erzielt wird;
      2. Litera b
        Anordnung von Saftabscheidern vor den Kondensatoren der Kochstation;
      3. Litera c
        Einsatz gezielter innerbetrieblicher Maßnahmen zur Verringerung von Produktverlusten;
      4. Litera d
        Einsatz biologischer Abwasserbehandlungsverfahren mit Kohlenstoffentfernung und Nitrifikation sowie mit Stickstoff- und Phosphorentfernung;
      5. Litera e
        vom Abwasser getrennte Verwertung von Erdschlamm, Krautresten, Rübenresten, Carbonatationskalk und von Rückständen aus der Abwasserbehandlung durch Wertstoffrückgewinnungsverfahren oder gegebenfalls Anmerkung, richtig: gegebenenfalls) gesonderte Entsorgung als Abfall (AWG, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,).
    2. Ziffer 2
      Bei Betrieben bzw. Anlagen gemäß Absatz 5
      1. Litera a
        Einsatz von Wertstoffrückgewinnungsverfahren bei hochkonzentrierten Prozeßwässern wie zB Eiweißkoagulation bei Kartoffelfruchtwasser, Glutengewinnung bei Maisstärke, Klebergewinnung bei Weizenstärke; Nutzung der Abwasserinhaltsstoffe als Dünge- oder Bodenverbesserungsmittel in der Abwasserverregnung;
      2. Litera b
        gesonderte Erfassung und Eindampfung von hochkonzentrierten Abwässern und Verwertung der Eindampfrückstände als Futter- oder Bodenverbesserungsmittel;
      3. Litera c
        Verminderung des Frischwasserverbrauches durch
        • Strichaufzählung
          Einsatz von Gegenstromwaschverfahren bei der Kartoffel-, Mais- oder Weizenstärkegewinnung
        • Strichaufzählung
          Einrichtung von Wasch- und Schwemmwasserkreisläufen bei der Kartoffelstärkeerzeugung
        • Strichaufzählung
          Rücknahme von Quellwasser aus Einweichprozessen, von Wasser aus der Kleber- oder Stärkeeindickung oder -entwässerung, von Fallwässern aus Brüdenkondensationen bei der Stärkegewinnung oder der Derivateherstellung usw. in die Produktionsprozesse
        • Strichaufzählung
          Einsatz von Hydrozyklonen oder gleichwertigen anderen Abscheiden bei der Stärkeauswaschung
        • Strichaufzählung
          Einrichtung von Kühlwasserkreisläufen
        • Strichaufzählung
          Bevorzugte Anwendung von Trockenverfahren bei der Reinigung vor Behältern, Abfüllbereichen usw.,
          sodaß ein Gesamtabwasseranfall von nicht größer als
        • Strichaufzählung
          1,1 m3 pro Tonne verarbeiteter Kartoffel
        • Strichaufzählung
          1,8 m3 pro Tonne verarbeitetem Mais
        • Strichaufzählung
          2,0 m3 pro Tonne verarbeiteten Getreidemehl
        erzielt wird;
      4. Litera d
        Einsatz physikalisch-chemischer Abwasserbehandlungsverfahren im Wasch- und Schwemmwasserkreislauf der Kartoffelstärkegewinnung (Sedimentation, Fällung/Flockung), bei der Stärkeauswaschung (Siebung, Separation, Filtration) bei der Eiweißkoagulation (Druck/Hitze);
      5. Litera e
        Einsatz von Ausgleichsvorrichtungen zum Abmindern hydraulischer oder stoffliche Belastungsspitzen;
      6. Litera f
        Einsatz anaerober biologischer Abwasserbehandlungsverfahren für organisch hoch belastete Teilströme;
      7. Litera g
        Einsatz aerober biologischer Abwasserbehandlungsverfahren für das Gesamtabwasser mit Kohlenstoffentfernung, Nitrifikation sowie Stickstoff- und Phosphorentfernung;
      8. Litera h
        vom Abwasser gesonderte Verwertung von Resten der Ausgangsstoffe wie Schalen, Faserstoffe, Keimlinge usw. als Futter- oder Bodenverbesserungsmittel sowie gegebenenfalls gesonderte Entsorgung von Rückständen aus der Abwasserbehandlung als Abfall (AWG, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,).

Schlagworte

Vermeidungstechnik, Rückhaltetechnik, Sperrwasser, Stickstoffentfernung, Düngeverbesserungsmittel, Klebereindickung, Futterverbesserungsmittel, Kartoffelstärkegewinnung, Maisstärkegewinnung, Kleberentwässerung

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2025

Gesetzesnummer

10010853

Dokumentnummer

NOR12138094

alte Dokumentnummer

N8199444372J