Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 29

Inkrafttretensdatum

01.07.1990

Außerkrafttretensdatum

04.03.1994

Abkürzung

AWG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Genehmigung für besondere Abfall- und Altölbehandlungsanlagen

Paragraph 29,

Absatz eins,Die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme von
1. Ziffer eins
  Anlagen von Gebietskörperschaften zur thermischen oder stofflichen Verwertung oder sonstigen Behandlung von gefährlichen Abfällen,
2. Ziffer 2
  Anlagen von Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck die Übernahme von nicht im eigenen Betrieb anfallenden gefährlichen Abfällen zur thermischen oder stofflichen Verwertung oder sonstigen Behandlung ist,
3. Ziffer 3
  Anlagen zur thermischen Verwertung oder sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Altölen, ausgenommen zur stofflichen Verwertung, mit einer Jahreskapazität von mindestens 10 000 Tonnen,
4. Ziffer 4
  Deponien für gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von mindestens 10 000 m3,
5. Ziffer 5
  Untertagedeponien für gefährliche Abfälle,
6. Ziffer 6
  Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von mindestens 100 000 m3
bedarf einer Genehmigung des Landeshauptmannes.
Für Anlagen gemäß Ziffer 3 und 6 bleiben landesrechtliche Vorschriften, die sich nicht auf das Genehmigungsverfahren beziehen - unbeschadet der Regelung des Absatz 13, - unberührt.
Absatz 2,Der Landeshauptmann hat bei der Erteilung der Genehmigung gemäß Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Absätze alle Bestimmungen anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schiffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungs- sowie des Eisenbahnrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens anzuwenden sind. Die Genehmigung ersetzt die nach bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen.Der Landeshauptmann hat bei der Erteilung der Genehmigung gemäß Absatz eins, nach Maßgabe der folgenden Absätze alle Bestimmungen anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schiffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungs- sowie des Eisenbahnrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens anzuwenden sind. Die Genehmigung ersetzt die nach bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen.
Absatz 3,Dem Antrag nach Absatz eins, sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschließen:
1. Ziffer eins
  Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes;
2. Ziffer 2
  Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens,
3. Ziffer 3
  grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers;
4. Ziffer 4
  Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte;
5. Ziffer 5
  ein amtlicher Grundbuchsauszug, der nicht älter als sechs Wochen ist;
6. Ziffer 6
  die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist;
7. Ziffer 7
  eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen;
8. Ziffer 8
  eine Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen;
9. Ziffer 9
  eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage eingesetzten Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zur Verwertung und Entsorgung;
10. Ziffer 10
  eine Beschreibung der zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen;
11. Ziffer 11
  eine Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage;
12. Ziffer 12
  eine Sicherheitsanalyse und ein Maßnahmenplan (Paragraph 82 a, Gewerbeordnung 1973).
Absatz 4,Wird eine Genehmigung gemäß Abs. 1 beantragt, so hat der Landeshauptmann den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung der Behandlungsanlage von den Nachbarn (§ 75 Abs. 2 und 3 Gewerbeordnung 1973) begründete schriftliche Einwendungen beim Landeshauptmann eingebracht werden können.Wird eine Genehmigung gemäß Absatz eins, beantragt, so hat der Landeshauptmann den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung der Behandlungsanlage von den Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2 und 3 Gewerbeordnung 1973) begründete schriftliche Einwendungen beim Landeshauptmann eingebracht werden können.
Absatz 5,Parteistellung in diesem Verfahren haben
1. Ziffer eins
  die betroffenen Grundeigentümer,
2. Ziffer 2
  die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Wasserrechtsgesetz 1959,
3. Ziffer 3
  die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage,
4. Ziffer 4
  das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1974,
5. Ziffer 5
  Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2 und 3 Gewerbeordnung 1973), die Einwendungen gemäß Absatz 4, innerhalb der sechswöchigen Frist erhoben haben.
Absatz 6,Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Behandlungsanlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen sind solche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Absatz 7,Der Bescheid, mit dem die Behandlungsanlage genehmigt wird, hat jedenfalls zu enthalten die
1. Ziffer eins
  zu behandelnden Abfallarten,
2. Ziffer 2
  Maßnahmen der anlagenbezogenen Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung,
3. Ziffer 3
  zulässigen Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen,
4. Ziffer 4
  Vorschriften über die Sammlung und Entsorgung von Sickerwasser,
5. Ziffer 5
  Maßnahmen betreffend Störfälle sowie
6. Ziffer 6
  Maßnahmen für die Unterbrechung und Auflassung der Behandlungsanlage.
Absatz 8,Für Anlagen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 ist im Genehmigungsbescheid anzuordnen, daß die Behandlungsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Vor Erteilung der Betriebsbewilligung ist ein befristeter Probebetrieb anzuordnen. Für die Festlegung und Durchführung des Probebetriebes gilt § 78 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973. In diesem Verfahren haben die in Abs. 5 Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des § 354 Gewerbeordnung 1973 zulässig.Für Anlagen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 ist im Genehmigungsbescheid anzuordnen, daß die Behandlungsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Vor Erteilung der Betriebsbewilligung ist ein befristeter Probebetrieb anzuordnen. Für die Festlegung und Durchführung des Probebetriebes gilt Paragraph 78, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973. In diesem Verfahren haben die in Absatz 5, Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 354, Gewerbeordnung 1973 zulässig.
Absatz 9,Wird eine Behandlungsanlage, für welche eine Betriebsbewilligung gemäß Absatz 8, erteilt wurde, nach deren Erteilung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben, so erlischt die Betriebsbewilligung.
Absatz 10,Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen schon vor Rechtskraft des Genehmigungs- bzw. Betriebsbewilligungsbescheides errichtet oder betrieben werden, wenn nur der Antragsteller gegen den Bescheid berufen hat und die Auflagen dieses Bescheides bei der Errichtung und den Betrieb dieser Anlage eingehalten werden.
Absatz 11,Der Landeshauptmann kann zulassen, daß einzelne Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt der bei der Genehmigung wahrzunehmenden Interessen bestehen.
Absatz 12,Soweit für Vorhaben, die einer Genehmigungspflicht nach Abs. 1 unterliegen, auf Grund anderer bundesrechtlicher Bestimmungen ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgesehen ist, ist dessen Ergebnis in das Bewilligungsverfahren einzufügen. Ein Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 1 wird erst nach Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgeführt.Soweit für Vorhaben, die einer Genehmigungspflicht nach Absatz eins, unterliegen, auf Grund anderer bundesrechtlicher Bestimmungen ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgesehen ist, ist dessen Ergebnis in das Bewilligungsverfahren einzufügen. Ein Genehmigungsverfahren gemäß Absatz eins, wird erst nach Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgeführt.
Absatz 13,(Verfassungsbestimmung) Für die Errichtung oder Änderung der in Absatz eins, genannten Anlagen ist eine baubehördliche Genehmigung nicht erforderlich. Die bautechnischen Bestimmungen der Bauordnung des jeweiligen Landes sind zu berücksichtigen.
Absatz 14,Werden Behandlungsanlagen gemäß Abs. 1 oder Teile solcher Anlagen aufgelassen, so hat der Inhaber der Behandlungsanlage die zur dauernden Vermeidung einer von der aufgelassenen Behandlungsanlage oder den aufgelassenen Teilen der Behandlungsanlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung anzuzeigen sowie einen Maßnahmenplan dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Anläßlich der Genehmigung des Maßnahmenplanes kann der Landeshauptmann andere oder weitere erforderliche Vorkehrungen auftragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen Behandlungsanlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.Werden Behandlungsanlagen gemäß Absatz eins, oder Teile solcher Anlagen aufgelassen, so hat der Inhaber der Behandlungsanlage die zur dauernden Vermeidung einer von der aufgelassenen Behandlungsanlage oder den aufgelassenen Teilen der Behandlungsanlage ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung anzuzeigen sowie einen Maßnahmenplan dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Anläßlich der Genehmigung des Maßnahmenplanes kann der Landeshauptmann andere oder weitere erforderliche Vorkehrungen auftragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen Behandlungsanlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.
Absatz 15,Durch den Wechsel des Inhabers der Behandlungsanlage wird die Wirksamkeit der Genehmigung nicht berührt.
Absatz 16,Der Landeshauptmann ist die zuständige Behörde zur nachträglichen Vorschreibung von Auflagen, zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen sowie zur Überwachung der Anlage auf Grund der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften. Der Instanzenzug richtet sich nach Absatz 17,
Absatz 17,Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist hinsichtlich Absatz eins, Ziffer eins bis 3 der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, hinsichtlich Absatz eins, Ziffer 4 und 6 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich Absatz eins, Ziffer 5, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Absatz 18,Mit Verordnung kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, soweit es sich um Anlagen zur Ablagerung von Abfällen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich gewerblicher Anlagen und Untertagedeponien für gefährliche Abfälle im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Bestimmungen über die zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 3 gebotene, dem Stand der Technik entsprechende, Ausstattung und Betriebsweise von nach diesem Bundesgesetz zu genehmigenden Abfallbehandlungsanlagen und die von diesen einzuhaltenden, dem Stand der Technik entsprechenden Emissionsgrenzwerte erlassen. In den Verfahren nach § 28 und Abs. 1 ist diese Verordnung anzuwenden.Mit Verordnung kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, soweit es sich um Anlagen zur Ablagerung von Abfällen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich gewerblicher Anlagen und Untertagedeponien für gefährliche Abfälle im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Bestimmungen über die zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, gebotene, dem Stand der Technik entsprechende, Ausstattung und Betriebsweise von nach diesem Bundesgesetz zu genehmigenden Abfallbehandlungsanlagen und die von diesen einzuhaltenden, dem Stand der Technik entsprechenden Emissionsgrenzwerte erlassen. In den Verfahren nach Paragraph 28 und Absatz eins, ist diese Verordnung anzuwenden.

Schlagworte

Genehmigungsbescheid

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2024

Gesetzesnummer

10010615

Dokumentnummer

NOR12135181

alte Dokumentnummer

N8199012133J