Kurztitel

Altlastensanierungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,

BG

Paragraph 20,

01.01.1990

04.12.1992

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

römisch fünf. ABSCHNITT

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Absatz einsWer Abfälle deponiert oder ausführt, hat - unbeschadet des Paragraph 23, - sich geeigneter Meßeinrichtungen zur Feststellung der Masse der zu deponierenden oder auszuführenden Abfälle zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.
Absatz 2Wer eine Deponie oder ein beitragspflichtiges Zwischenlager betreibt, hat diese oder dieses
1. Ziffer eins
  zu umzäunen und außerhalb der Betriebszeiten gegen unbefugtes Betreten abzusichern,
2. Ziffer 2
  während der Betriebszeiten für die Übernahme des Abfalls durch geschultes Personal zu sorgen,
3. Ziffer 3
  dem für die Erhebung des Beitrages gemäß Paragraph 6, zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift der Deponie sowie die Einstellung oder den Neubeginn des Deponierens (Paragraph 2, Absatz 8,) zu melden,
4. Ziffer 4
  dem für die Erhebung des Beitrages gemäß Paragraph 6, zuständigen Finanzamt im Falle des beitragspflichtigen Zwischenlagers innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift des Zwischenlagers sowie die Einstellung oder den Neubeginn des beitragspflichtigen Zwischenlagerns zu melden.

Schlußbestimmung

13.04.2021

10010583

NOR12134730

N8198910780X