Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Ärztegesetz 1984
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 373/1984
§/Artikel/Anlage
§ 55
Inkrafttretensdatum
26.09.1984
Außerkrafttretensdatum
31.07.1996
Text
Verschwiegenheitspflicht
(BGBl. Nr. 50/1964, Art. I Z 20)

 § 55. Die Organe und das gesamte Personal der Ärztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Kammer, einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Von dieser Verpflichtung hat die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.
 (BGBl. Nr. 460/1974, Art. I Z 20)

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