Kurztitel

Betreten der durch Regulierungen von Grenzgewässern betroffenen Gebietsteile (Slowakei)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1978,

Typ

Vertrag - Slowakei

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Index

89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten

Beachte

Die Bezeichnungen „Slowakische Republik“ bzw. „slowakisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik“, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“, „CSSR“, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ oder „CSFR“ bzw. „tschechoslowakisch“.

Text

Artikel 1

Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates, die einen gültigen amtlich ausgestellten Lichtbildausweis mit sich führen, aus dem ihre Identität eindeutig hervorgeht, haben das Recht, die durch Regulierungen von Grenzgewässern betroffenen Gebietsteile des anderen Vertragsstaates zu betreten und sich dort aufzuhalten, wenn

  1. Ziffer eins
    ein rechtswirksamer Beschluß über den Gemeingebrauch und die Nutzung dieser Gebietsteile auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern vom 7. Dezember 1967 *) gefaßt worden ist, und
  2. Ziffer 2
    das Grenzgewässer in das regulierte Gerinne verlegt worden ist.

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*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1970,

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2019

Gesetzesnummer

10010405

Dokumentnummer

NOR12132660

alte Dokumentnummer

N8197839168L