Kurztitel
Lebensmittelgesetz 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 86/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
§/Artikel/Anlage
§ 31
Inkrafttretensdatum
01.07.1975
Außerkrafttretensdatum
20.01.2006
Text
V. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen für Lebensmittel,
Verzehrprodukte, Zusatzstoffe, kosmetische
Mittel und Gebrauchsgegenstände

1. Einfuhr

§ 31. (1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann, wenn das zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung oder zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder vor Täuschung geboten ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Verordnung bestimmen, daß die Einfuhr bestimmter, diesem Bundesgesetz unterliegender Waren, nur zulässig ist, wenn eine Unbedenklichkeitsbestätigung einer in der Verordnung genannten inländischen staatlichen Untersuchungsanstalt vorgelegt wird. Diese muß auf Grund einer Untersuchung bestätigen, daß die einzuführende Ware den in der Verordnung ausdrücklich genannten lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht. In der Verordnung kann auch angeordnet werden, daß eine Begutachtung (Überprüfung) des ausländischen Erzeuger(Liefer)betriebes hinsichtlich bestimmter Kriterien durch einen österreichischen Sachverständigen Voraussetzung für die Bestätigung der Unbedenklichkeit ist. In der Verordnung sind die Waren auch mit ihrer Nummer im Zolltarif, BGBl. Nr. 74/1958, in der jeweils geltenden Fassung, zu bezeichnen. Sie hat auch nähere Vorschriften über Art und Form der Unbedenklichkeitsbestätigung zu enthalten.
(2) Der Verfügungsberechtigte (§ 51 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) hat zur Erlangung der Unbedenklichkeitsbestätigung für Waren, die nach den zollgesetzlichen Vorschriften zollhängig sind, durch die zuständigen Aufsichtsorgane (§ 35) Proben unter zollamtlicher Aufsicht entnehmen zu lassen. Das Aufsichtsorgan hat die Probe mit dem Antrag des Verfügungsberechtigten auf Ausstellung der Unbedenklichkeitsbestätigung der in der Verordnung genannten zuständigen staatlichen Untersuchungsanstalt einzuliefern. Die Entnahme von Proben der zollhängigen Waren darf nur bei einem Zollamt oder anläßlich einer die Ware betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in einem Zollager oder einer Zollfreizone ist, während diese für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Entnahme jederzeit zulässig.
(3) Kommt die Anstalt auf Grund ihrer unverzüglich durchzuführenden Untersuchung oder nach dem Überprüfungsgutachten über den ausländischen Erzeuger- oder Lieferbetrieb (Abs. 1) zur Auffassung, daß die Unbedenklichkeitsbestätigung zu verweigern ist, so hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Antrag dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz vorzulegen, wenn dies vom Antragsteller oder vom Warenempfänger (§ 52 Abs. 2 lit. b des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) begehrt wird.
(4) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbestätigung nicht vorliegen, den Antrag mit Bescheid abzuweisen, andernfalls die Unbedenklichkeit zu bestätigen. Diese Bestätigung tritt für die zollamtliche Abfertigung an die Stelle der Unbedenklichkeitsbestätigung.
(5) Die gemäß Abs. 2 entnommenen Proben bleiben, soweit sie bei der Untersuchung verbraucht oder zerstört werden, frei vom Zoll und von sonstigen Eingangsabgaben. Die mit der Probenentnahme und mit der Untersuchung (Überprüfung) verbundenen Kosten sowie die Kosten einer allfälligen Begutachtung des ausländischen Erzeuger- oder Lieferbetriebes hat der Verfügungsberechtigte zu tragen.
(6) Verordnungen auf Grund des Abs. 1 finden, mit Ausnahme von inländischen Rückwaren im Sinne des § 42 des Zollgesetzes 1955 in der jeweils geltenden Fassung, keine Anwendung auf Waren, die nach dem genannten Bundesgesetz oder auf Grund von Staatsverträgen frei von Eingangsabgaben abzufertigen sind.