Kurztitel

Impfschadengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1994,

BG

Paragraph 3

01.01.1994

31.12.2001

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Absatz eins,(Verfassungsbestimmung) Über Ansprüche auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz entscheiden in erster Instanz die Landesinvalidenämter. Gegen ihre Entscheidungen steht das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales zu.
Absatz 2,Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind die Paragraphen 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 75, 82 Absatz eins, 4 und 5, 86 Absatz eins bis 4 und Absatz 6, sowie 92 bis 94a HVG sinngemäß anzuwenden.
Absatz 3,Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat den für den Bereich des ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes durch Verordnung für verbindlich zu erklären. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. § 46b HVG ist sinngemäß anzuwenden. Die jährliche Anpassung ist auch hinsichtlich des im § 2a Abs. 2 genannten Betrages vorzunehmen.Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat den für den Bereich des ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes durch Verordnung für verbindlich zu erklären. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Paragraph 46 b, HVG ist sinngemäß anzuwenden. Die jährliche Anpassung ist auch hinsichtlich des im Paragraph 2 a, Absatz 2, genannten Betrages vorzunehmen.

ÜR: Artikel römisch zwei,, Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1991,

17.03.2025

10010356

NOR12131779

N8197328657L