Kurztitel

Rezeptpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 363 aus 1990,

BG

Paragraph 6

30.06.1990

31.12.2001

RezeptPG

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Absatz eins,Wer
1. Ziffer eins
  ein Arzneimittel in einer Apotheke entgegen der Vorschrift des Paragraph eins, Absatz eins, abgibt, oder
2. Ziffer 2
  ein Arzneimittel entgegen der Vorschrift des Paragraph eins, Absatz 2, zur Abgabe bereithält, anbietet oder abgibt, oder
3. Ziffer 3
  zum Zwecke eines unbefugten Arzneimittelbezuges ein Rezept fälscht oder verfälscht, oder
4. Ziffer 4
  mit einem gefälschten oder verfälschten Rezept in einer Apotheke ein Arzneimittel bezieht oder dies versucht,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.
Absatz 2,Arzneimittel, die entgegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, zur Abgabe bereitgehalten, angeboten oder abgegeben werden, sowie ein aus der Abgabe erzielter Erlös, unterliegen dem Verfall.
Absatz 3,Wer ein rezeptpflichtiges Arzneimittel außerhalb einer Apotheke erwirbt, ist nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Übertretung nach Absatz eins, Ziffer 2, strafbar; es kann jedoch auf den Verfall des Arzneimittels selbständig erkannt werden.

03.01.2024

10010351

NOR12131601

N8197229573L