Kurztitel

Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1957

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

08.01.1957

Außerkrafttretensdatum

24.04.2014

Beachte

Grundsatzbestimmung

Zum Inkrafttreten den Ländern gegenüber zur Ausführungsgesetzgebung vgl. § 65.

Text

Hauptstück D.

Bestimmungen für private Krankenanstalten.

I. Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 39. (1) Private Krankenanstalten sind Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden.

(2) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.