Kurztitel

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 177/1935dRGBl. römisch eins S 177/1935

Typ

Vrömisch fünf

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 23Paragraph 23

Inkrafttretensdatum

01.12.1938

Index

82/01 Gesundheitsrecht, Organisationsrecht

Text

Abschnitt IIIAbschnitt römisch drei
Übergangsvorschriften

§ 23Paragraph 23

Solange für die Gesundheitsämter keine Reichsgebührenordnung erlassen ist (§ 7 des Gesetzes), haben die Ämter für die Erfüllung der ihnen im § 3 des Gesetzes übertragenen Aufgaben Gebühren nach Gebührenordnungen des Landes oder der Kreise zu erheben. Das Nähere regelt die oberste Landesbehörde.Solange für die Gesundheitsämter keine Reichsgebührenordnung erlassen ist (Paragraph 7, des Gesetzes), haben die Ämter für die Erfüllung der ihnen im Paragraph 3, des Gesetzes übertragenen Aufgaben Gebühren nach Gebührenordnungen des Landes oder der Kreise zu erheben. Das Nähere regelt die oberste Landesbehörde.

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2017

Gesetzesnummer

10010217

Dokumentnummer

NOR12129486

alte Dokumentnummer

N8193512389I