Kurztitel

Tierseuchengesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 177/1909

§/Artikel/Anlage

§ 69

Inkrafttretensdatum

01.01.1910

Außerkrafttretensdatum

31.07.2005

Text

§ 69.

Strafverfügungen der Gerichte.

Das Gericht kann in den Übertretungssachen, die ihm durch dieses Gesetz zugewiesen sind, Strafverfügungen (§ 460 St. P. O.) erlassen, sofern es höchstens Arrest von einer Woche oder eine Geldstrafe von 100 K zu verhängen findet.