Kurztitel

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 1999,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 53

Inkrafttretensdatum

01.07.1999

Außerkrafttretensdatum

31.01.2001

Text

Aufgaben der Kontrollkommission

Paragraph 53, (1) Die Aufgaben der Kontrollkommission umfassen:

  1. Ziffer eins
    laufende Überprüfung der Einhaltung der Haushaltsvorschriften,
  2. Ziffer 2
    Beratung und Überprüfung bei dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Angelegenheiten der finanziellen Gebarung,
  3. Ziffer 3
    Mitwirkung an der Schulung der Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter,
  4. Ziffer 4
    Erlassung von Richtlinien für eine einheitliche Haushaltsführung
    und die Abwicklung von Rechtsgeschäften mit Bargeld,
  5. Ziffer 5
    Erlassung von Richtlinien für Budgetierung und Bilanzierung,
  6. Ziffer 6
    Erlassung von Richtlinien für die Prüfung von Jahresabschlüssen,
  7. Ziffer 7
    Erlassung von Richtlinien für eine einheitliche Vorgangsweise bei der Zuweisung von Räumen und der Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungsaufwand,
  8. Ziffer 8
    Genehmigung von Dienstverträgen unter besonderer Beachtung der finanziellen Auswirkungen.
  1. Absatz 2,Die Kontrollkommission hat das Recht, die in Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Wirtschaftstreuhänderinnen und Wirtschaftstreuhänder sowie andere Experten, insbesondere sachverständige Bedienstete des Bundes heranziehen.
  2. Absatz 3,Bei Feststellung grober Mängel in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten betreffend die Haushaltsführung durch Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter hat die Kontrollkommission unverzüglich die Bundesvertretung oder die betreffende Universitätsvertretung und die Bundesministerin oder den Bundesminister sowie die Bundesministerin oder den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu informieren.
  3. Absatz 4,Die Kontrollkommission hat der Bundesministerin oder dem Bundesminister sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu übermitteln.
  4. Absatz 5,Die Beschlüsse der Kontrollkommission bedürfen der einfachen Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
  5. Absatz 6,Die Kontrollkommission hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese bedarf der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers.
  6. Absatz 7,Den Verwaltungsaufwand der Kontrollkommission einschließlich der Kosten für die Erfüllung zusätzlicher Prüfungsaufträge hat die Bundesministerin oder der Bundesminister zu tragen. Hat die Österreichische Hochschülerschaft oder eine Hochschülerschaft an einer Universität einen oder mehrere zusätzliche Prüfungsaufträge verschuldet, so hat sie selbst die dadurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt wurden.