Kurztitel

Universitäts-Organisationsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 20

Inkrafttretensdatum

01.10.1994

Außerkrafttretensdatum

19.08.1997

Abkürzung

UOG 1993

Index

72/01 Hochschulorganisation

Text

Allgemeine Bestimmungen für das Personal der Universitäten

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Die nähere Festlegung der Pflichten für das Personal erfolgt auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen sowie bei Vertragsbediensteten ergänzend durch den jeweiligen Dienstvertrag. Anläßlich der Bestellung hat auch die Zuordnung zu einem bestimmten Institut, in Ausnahmefällen zu mehreren Instituten bzw. zu einer sonstigen Universitätseinrichtung zu erfolgen.
  2. Absatz 2,Alle Planstellen sind im Mitteilungsblatt der Universität und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ auszuschreiben. Darüber hinaus können Planstellen je nach Kategorie und Zweckwidmung der Planstelle sowie nach Maßgabe der finanziellen Bedeckbarkeit der Ausschreibungskosten auch in anderen geeigneten in- und ausländischen Publikationen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsfrist hat mindestens drei Wochen zu betragen. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Zuständigkeit zur Ausschreibung der zu besetzenden Planstellen folgendes:
    1. Ziffer eins
      Planstellen für Universitätsprofessoren hat der Dekan nach Anhörung der Berufungskommission auszuschreiben.
    2. Ziffer 2
      Die einem Institut zugewiesenen Planstellen für andere Universitätsangehörige hat der Institutsvorstand nach Anhörung der Institutskonferenz auszuschreiben. Für Institute, deren Institutskonferenz weniger als zehn Mitglieder umfaßt, hat diese Ausschreibungen der Dekan auf Vorschlag des Institutsvorstandes und nach Anhörung der Institutskonferenz durchzuführen. Bei derartigen Planstellen, die einer Klinischen Abteilung zugewiesen wurden, hat die Ausschreibung der Klinikvorstand nach Anhörung der Klinikkonferenz und des Leiters der Klinischen Abteilung durchzuführen.
    3. Ziffer 3
      Die einer Dienstleistungseinrichtung zugewiesenen Planstellen hat der Rektor auf Vorschlag des Leiters der jeweiligen Dienstleistungseinrichtung auszuschreiben.
  3. Absatz 3,Allen Vorschlägen von Institutsvorständen (Klinikvorständen) und von Leitern von Universitätseinrichtungen zur Besetzung von Planstellen bzw. auf Aufnahme von Ärzten (Paragraph 33,) ist eine Liste aller Bewerber sowie eine Begründung für die Auswahl anzuschließen.
  4. Absatz 4,Kein Universitätsangehöriger darf gegen sein Gewissen (Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) zur Mitwirkung bei einzelnen wissenschaftlichen Arbeiten verhalten werden. Aus einer derartigen Weigerung zur Mitwirkung bei wissenschaftlichen Arbeiten darf ihm kein Nachteil erwachsen, der betroffene Universitätsangehörige hat jedoch seinen Dienstvorgesetzten von seiner Weigerung schriftlich zu informieren.
  5. Absatz 5,Weibliche Universitätsangehörige, die eine der in diesem Bundesgesetz genannten Funktionen ausüben, sind berechtigt, diese Funktionsbezeichnung in weiblicher Form zu führen.
  6. Absatz 6,Die in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund stehenden Universitätslehrer dürfen unbeschadet des Paragraph 4, auch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernommene Forschungs- und Entwicklungsaufträge Dritter an der Universität durchführen, wenn
    1. Ziffer eins
      sie zur Benützung der Einrichtungen der Universität für wissenschaftliche Arbeiten berechtigt sind,
    2. Ziffer 2
      der reguläre Lehr- und Forschungsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird,
    3. Ziffer 3
      der Universität die im Zusammenhang mit der Durchführung einer solchen Tätigkeit entstehenden Personal- und Sachkosten in voller Höhe ersetzt werden und
    4. Ziffer 4
      der Institutsvorstand vor Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsauftrages informiert wurde und der Institutsvorstand die Durchführung des Auftrages nicht mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Ziffer eins und 2 untersagt hat. Das Untersagungsrecht hat der Dekan nach Anhörung der Institutskonferenz auszuüben, wenn ein Forschungs- und Entwicklungsauftrag vom Institutsvorstand selbst übernommen werden soll.
  7. Absatz 7,Die gemäß Absatz 6, Ziffer 3, zu entrichtenden Kostenersätze sind im Sinne des Paragraph 17, Absatz 5, des Bundeshaushaltsgesetzes zweckgebunden für die Aufgaben der Universität zu verwenden.

Schlagworte

Forschungsauftrag, Lehrbetrieb, Personalkosten

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2025

Gesetzesnummer

10009909

Dokumentnummer

NOR12125127

alte Dokumentnummer

N7199331493J