Kurztitel

Schulunterrichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 472/1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 514/1993Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 514 aus 1993,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 70Paragraph 70

Inkrafttretensdatum

01.09.1993

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994

Text

Verfahren

§ 70. (1) Soweit zur Durchführung von Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes andere Organe als die Schulbehörden des Bundes (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission usw.) berufen sind, sind in den nachstehend angeführten Angelegenheiten die Abs. 2 bis 4 anzuwenden:Paragraph 70, (1) Soweit zur Durchführung von Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes andere Organe als die Schulbehörden des Bundes (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission usw.) berufen sind, sind in den nachstehend angeführten Angelegenheiten die Absatz 2 bis 4 anzuwenden:

1. a)Litera a
   Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart (§§ 3 bis 5, 29 bis 31),Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart (Paragraphen 3 bis 5, 29 bis 31),
2. b)Litera b
   Zulassung zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (§ 6),Zulassung zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (Paragraph 6,),
3. c)Litera c
   Besuch von Pflichtgegenständen, Freigegenständen, verbindlichen und unverbindlichen Übungen sowie Förderunterricht (§§ 11, 12),Besuch von Pflichtgegenständen, Freigegenständen, verbindlichen und unverbindlichen Übungen sowie Förderunterricht (Paragraphen 11, 12,),
4. d)Litera d
   Festlegung besonderer Lehrplanmaßnahmen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 17 Abs. 4),Festlegung besonderer Lehrplanmaßnahmen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Paragraph 17, Absatz 4,),
5. e)Litera e
   Bestimmung von Beurteilungsgrundlagen gemäß § 18 Abs. 12,Bestimmung von Beurteilungsgrundlagen gemäß Paragraph 18, Absatz 12,,
6. f)Litera f
   Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 3),Stundung von Feststellungsprüfungen (Paragraph 20, Absatz 3,),
7. g)Litera g
   Zulassung zu Reifeprüfungen, Reife- und Befähigungsprüfungen, Befähigungsprüfungen, Abschlußprüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen (auch im Wege von Externistenprüfungen) (§§ 36, 40 bis 42),Zulassung zu Reifeprüfungen, Reife- und Befähigungsprüfungen, Befähigungsprüfungen, Abschlußprüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen (auch im Wege von Externistenprüfungen) (Paragraphen 36, 40 bis 42),
8. h)Litera h
   Fernbleiben von der Schule (§ 45 Abs. 4),Fernbleiben von der Schule (Paragraph 45, Absatz 4,),
9. i)Litera i
   Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 47 Abs. 2).Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (Paragraph 47, Absatz 2,).

1. (2)Absatz 2,Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.
2. (3)Absatz 3,Entscheidungen können sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden.
3. (4)Absatz 4,Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten:

   1. a)Litera a
      Bezeichnung und Standort der Schule, Bezeichnung des entscheidenden Organes;
   2. b)Litera b
      den Inhalt der Entscheidung unter Anführung der angewendeten Gesetzesstellen;
   3. c)Litera c
      die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
   4. d)Litera d
      Datum der Entscheidung;
   5. e)Litera e
      die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;
   6. f)Litera f
      die Rechtsmittelbelehrung, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.