Kurztitel

Sportstättenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 456/1990Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 3Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

§ 3. (1) Erachten Vermieter oder Mieter den vereinbarten Mietzins nicht als angemessen, so kann die gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Mietzinses im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 beantragt werden.Paragraph 3, (1) Erachten Vermieter oder Mieter den vereinbarten Mietzins nicht als angemessen, so kann die gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Mietzinses im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, beantragt werden.

1. (2)Absatz 2,Über Anträge gemäß Abs. 1 entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Mietgegenstand gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen, mit der Maßgabe, daß § 37 Abs. 3 Z 10, 12 bis 13 und Z 15 bis 21 MRG anzuwenden ist.Über Anträge gemäß Absatz eins, entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Mietgegenstand gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen, mit der Maßgabe, daß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 10, 12 bis 13 und Ziffer 15 bis 21 MRG anzuwenden ist.