Kurztitel

Teilnahme Österreichs am Datenrelais-Satellitensystem – Erklärung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 140/1987Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1987,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

16.04.1987

Text

1. I.Ziffer römisch eins
   Bestätigen ihr Interesse an einem Datenrelais-Satellitensystem und billigen die in Anlage A Abschnitt 1 beschriebenen allgemeinen Ziele.
2. II.Ziffer römisch zwei
   Beschließen, die Durchführung eines Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais-Satellitensystem (DRPP) in Angriff zu nehmen, und billigen den in Anlage A Abschnitte 2 und 3 beschriebenen Inhalt der Arbeiten.
3. III.Ziffer römisch drei
   Kommen überein, für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms einen Finanzrahmen von 27 Mio RE zum Preisstand von Mitte 1985 und zu den Umrechnungskursen für 1986 bereitzustellen.
4. IV.Ziffer römisch vier
   Kommen überein, zu dem Finanzrahmen des DRPP Beiträge nach dem in Anlage B angegebenen Schlüssel zu leisten.
5. V.Ziffer römisch fünf
   Vereinbaren folgende Regelung für den Übergang auf die nachfolgenden Phasen des Programms (endgültige Definition und Durchführung):

   1. a)Litera a
      Die Teilnehmerstaaten führen anhand einer Vorlage der Organisation eine Programmüberprüfung durch und prüfen den technischen und finanziellen Vorschlag für die nachfolgenden Phasen des Programms; sie richten zu gegebener Zeit eine Empfehlung zur Annahme der entsprechenden Entschließung an den Rat.
   2. b)Litera b
      Die interessierten Teilnehmerstaaten erstellen außerdem eine Erklärung über die nachfolgenden Phasen des Programms.
   3. c)Litera c
      Ein Teilnehmerstaat, der die Erklärung über die nachfolgenden Phasen des Programms nicht annehmen kann, notifiziert dies schriftlich dem Generaldirektor.
6. VI.Ziffer römisch sechs
   Kommen überein, daß die Arbeiten des Vorbereitungsprogramms beginnen können, sobald die Summe der zugesagten Beiträge 90% des in Abschnitt III genannten Finanzrahmens erreicht. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Arbeiten nur bis zur Höhe der Beitragszusagen eingeleitet werden.Kommen überein, daß die Arbeiten des Vorbereitungsprogramms beginnen können, sobald die Summe der zugesagten Beiträge 90% des in Abschnitt römisch drei genannten Finanzrahmens erreicht. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Arbeiten nur bis zur Höhe der Beitragszusagen eingeleitet werden.
7. VII.Ziffer römisch sieben
   Kommen überein, daß diese Erklärung bis 29. Mai 1986 zur Annahme aufliegt; ein Teilnehmerstaat, der diese Erklärung bis zu diesem Termin nicht annehmen kann, erklärt dies und hört auf, Teilnehmerstaat zu sein.

Folgende Teilnehmerstaaten haben diese Erklärung angenommen: