Kurztitel

Land- und forstwirtschaftliches Privatschulgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 318/1975

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.09.1975

Text

Grenzen der Zuweisung lebender Subventionen

§ 6.

(1) Den unter § 3 fallenden Schulen dürfen nur solche Lehrer als lebende Subvention zugewiesen werden, die sich damit einverstanden erklären und deren Zuweisung an die betreffende Schule die zuständige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Oberbehörde beantragt oder gegen deren Zuweisung sie keinen Einwand erhebt.

(2) Die Zuweisung ist aufzuheben, wenn der Lehrer dies beantragt oder wenn die zuständige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Oberbehörde die weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule aus religiösen Gründen als untragbar erklärt und aus diesem Grunde die Aufhebung der Zuweisung bei der zuständigen Dienstbehörde beantragt.