Kurztitel

Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien betreffend die Bestimmungen des Staatsvertrages von Saint-Germain über archivalische Fragen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1922,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 21

Inkrafttretensdatum

05.10.1921

Text

Artikel römisch 21 .

Alle aus dem Abkommen sich ergebenden Meinungsverschiedenheiten, die durch Verhandlungen nicht gelöst werden können, sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Dieses Schiedsgericht wird aus drei Archivfachleuten bestehen. Jeder der beiden Staaten hat das Recht, einen Schiedsrichter zu bezeichnen. Die Wahl des dritten Schiedsrichters als Vorsitzenden erfolgt im gemeinsamen Einvernehmen beider Staaten. Sollte ein solches nicht erzielt werden können, so wird die Bestimmung des dritten Schiedsrichters dem Sekretariat des Völkerbundes überlassen.