Kurztitel

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1999,

Paragraph 17

01.10.1999

30.06.2002

Ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. September 1999

ereignen vergleiche Paragraph 23, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1999,).

Absatz eins,Der Überlasser, der gemäß Paragraph 257, Absatz 2, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, nicht der Bewilligungspflicht unterliegt, hat die Überlassung von Arbeitskräften spätestens bis zum Ablauf des auf die erstmalige Überlassung folgenden Monates dem zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen anzuzeigen.
Absatz 2,Der Überlasser hat bei bewilligungsfreier Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich die grenzüberschreitende Überlassung dem nach dem Sitz des Betriebes des Beschäftigers zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vor der Arbeitsaufnahme in Österreich anzuzeigen.
Absatz 3,Die Anzeige gemäß Absatz 2, hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Name und Anschrift des Beschäftigers,
2. Ziffer 2
  Namen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern der überlassenen Arbeitskräfte,
3. Ziffer 3
  Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung beim Beschäftiger,
4. Ziffer 4
  Höhe des den einzelnen Arbeitskräften gebührenden Entgelts,
5. Ziffer 5
  Orte der Beschäftigung und
6. Ziffer 6
  Art der Tätigkeit und Verwendung der einzelnen Arbeitskräfte.