Kurztitel

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1999,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 13,

Inkrafttretensdatum

01.10.1999

Außerkrafttretensdatum

30.06.2002

Beachte

Ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. September 1999

ereignen vergleiche Paragraph 23, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1999,).

Text

Aufzeichnungen

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDer Überlasser hat ab Aufnahme der Überlassungtätigkeit Anmerkung, richtig: Überlassungstätigkeit) laufend Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften zu führen.
  2. Absatz 2Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Namen, Geburtsdaten, Geschlecht und Staatsbürgerschaft der überlassenen Arbeitskräfte, gegliedert nach Arbeitern und Angestellten,
    2. Ziffer 2
      Namen der Beschäftiger und deren gesetzliche Interessenvertretung, bei Zugehörigkeit zur Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft auch deren zuständige Fachgruppe nach der Fachgruppenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1947,,
    3. Ziffer 3
      Beginn und Ende der Überlassungen für jede überlassene Arbeitskraft.
  3. Absatz 3Der Überlasser hat die Aufzeichnungen gemäß Absatz 2, sowie die Ausfertigungen der Dienstzettel gemäß Paragraph 11, Absatz 4 und der Mitteilungen gemäß Paragraph 12 bis zum Ablauf von drei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.
  4. Absatz 4Der Überlasser hat dem zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 19, Absatz eins,) einmal jährlich zum Stichtag Ende Juli folgende Daten, geordnet nach den gesetzlichen Interessenvertretungen und Fachgruppen der Beschäftiger, zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Anzahl der überlassenen Arbeitskräfte, gegliedert nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Arbeitern und Angestellten,
    2. Ziffer 2
      Anzahl der Beschäftiger,
    3. Ziffer 3
      Anzahl der laufenden Überlassungen, gegliedert nach ihrer bisherigen Dauer in solche bis einen Monat, bis drei Monate, bis sechs Monate, bis ein Jahr und über ein Jahr.
  5. Absatz 5Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen haben die Daten gemäß Absatz 4, dem Arbeitsmarktservice zur Verfügung zu stellen.
  6. Absatz 6Der Beschäftiger von aus dem Europäischen Wirtschaftsraum überlassenen Arbeitskräften hat Aufzeichnungen gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 3 zu führen, diese Aufzeichnungen sowie Ausfertigungen der schriftlichen Bestätigungen gemäß Paragraph 12, Absatz eins bis zum Ablauf von drei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren und die Verpflichtungen gemäß Absatz 4, Ziffer eins und 3, geordnet nach Staaten, zu erfüllen.