Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 163Paragraph 163

Inkrafttretensdatum

01.10.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Beachte

Diese Bestimmung tritt soweit sie sich nicht auf Außerordentliche

Universitätsprofessoren bezieht mit 1. 3. 1998 in Kraft

(vgl. § 278 Abs. 26 Z 2 idF BGBl. I Nr. 109/1997)vergleiche Paragraph 278, Absatz 26, Ziffer 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 1997,)

Text

Übertritt in den Ruhestand, Emeritierung

§ 163. (1) Der Universitätsprofessor gemäß § 161a tritt mit Ablauf des Studienjahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.Paragraph 163, (1) Der Universitätsprofessor gemäß Paragraph 161 a, tritt mit Ablauf des Studienjahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.

1. (2)Absatz 2,Der Rektor kann mit Zustimmung des Universitätsprofessors verfügen, daß an die Stelle des Übertritts in den Ruhestand die Emeritierung gemäß Abs. 5 tritt. Voraussetzung dafür ist, daß wegen des Bedarfs in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) und Lehre und wegen der besonderen Leistungen des Professors in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) und Lehre ein besonderes Interesse der Universität (Universität der Künste) an einer Weiterverwendung des Professors besteht.Der Rektor kann mit Zustimmung des Universitätsprofessors verfügen, daß an die Stelle des Übertritts in den Ruhestand die Emeritierung gemäß Absatz 5, tritt. Voraussetzung dafür ist, daß wegen des Bedarfs in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) und Lehre und wegen der besonderen Leistungen des Professors in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) und Lehre ein besonderes Interesse der Universität (Universität der Künste) an einer Weiterverwendung des Professors besteht.
2. (3)Absatz 3,Eine Verfügung gemäß Abs. 2 darf spätestens in dem Studienjahr getroffen werden, in dem der Universitätsprofessor das 64. Lebensjahr vollendet.Eine Verfügung gemäß Absatz 2, darf spätestens in dem Studienjahr getroffen werden, in dem der Universitätsprofessor das 64. Lebensjahr vollendet.
3. (4)Absatz 4,Eine Verfügung gemäß Abs. 2 ist nur zulässig, wennEine Verfügung gemäß Absatz 2, ist nur zulässig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das oberste Kollegialorgan den Bedarf der Universität (Universität der Künste) und
   2. 2.Ziffer 2
      das zuständige Fakultäts-(Universitäts-, Abteilungs-, Akademie)kollegium auf Grund der Leistungen des Professors in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) und Lehre das besondere Interesse

   an einer Weiterverwendung des Professors bestätigen.
4. (5)Absatz 5,Im Falle einer Verfügung gemäß Abs. 2 ist der Professor von der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Lehrverpflichtung, auf Dauer zu entbinden (Emeritierung). Die Emeritierung hat der Zustimmungserklärung des Professors entsprechend mit Ablauf des Studienjahres zu erfolgen, in dem der ProfessorIm Falle einer Verfügung gemäß Absatz 2, ist der Professor von der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Lehrverpflichtung, auf Dauer zu entbinden (Emeritierung). Die Emeritierung hat der Zustimmungserklärung des Professors entsprechend mit Ablauf des Studienjahres zu erfolgen, in dem der Professor

   1. 1.Ziffer eins
      das 66. oder 67. Lebensjahr oder
   2. 2.Ziffer 2
      das 68. Lebensjahr

   vollendet.
5. (6)Absatz 6,Der emeritierte Universitätsprofessor gilt nicht als Beamter des Dienststandes. Auf ihn sind anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      § 20 Abs. 2 (Auflösung des Dienstverhältnisses),Paragraph 20, Absatz 2, (Auflösung des Dienstverhältnisses),
   2. 2.Ziffer 2
      § 46 (Amtsverschwiegenheit),Paragraph 46, (Amtsverschwiegenheit),
   3. 3.Ziffer 3
      § 53 Abs. 2 Z 1 bis 4 (Meldepflichten),Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 (Meldepflichten),
   4. 4.Ziffer 4
      § 80 Abs. 9 (Weiterbenützung der Naturalwohnung),Paragraph 80, Absatz 9, (Weiterbenützung der Naturalwohnung),
   5. 5.Ziffer 5
      die §§ 133 bis 135 (Disziplinarbestimmungen für Beamte des Ruhestandes).die Paragraphen 133 bis 135 (Disziplinarbestimmungen für Beamte des Ruhestandes).