Kurztitel

Pensionsgesetz 1965

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15 b

Inkrafttretensdatum

01.01.2000

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Abkürzung

PG 1965

Index

65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Text

Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

Paragraph 15 b,

Absatz eins,Erreicht die Summe aus
1. Ziffer eins
  eigenem Einkommen des überlebenden Ehegatten,
2. Ziffer 2
  dem nach den Paragraphen 15 und 15 a berechneten Versorgungsgenuß,
3. Ziffer 3
  einer allfälligen Versorgungsgenußzulage gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins,,
4. Ziffer 4
  einer allfälligen Nebengebührenzulage gemäß Paragraph 6, des Nebengebührenzulagengesetzes und
5. Ziffer 5
  einer allfälligen Kinderzulage
nicht den Betrag von 16 000 S (Anm. 1), so sind, solange diese Voraussetzung zutrifft, die in den Z 2 bis 4 genannten Bestandteile des Versorgungsbezuges gleichmäßig soweit zu erhöhen, daß die Summe aus eigenem Einkommen und Versorgungsbezug den genannten Betrag erreicht. Die sich daraus jeweils ergebenden Hundertsätze des Versorgungsgenusses, der Versorgungsgenußzulage und der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß dürfen jedoch 60 nicht überschreiten.nicht den Betrag von 16 000 S Anmerkung eins, ), so sind, solange diese Voraussetzung zutrifft, die in den Ziffer 2 bis 4 genannten Bestandteile des Versorgungsbezuges gleichmäßig soweit zu erhöhen, daß die Summe aus eigenem Einkommen und Versorgungsbezug den genannten Betrag erreicht. Die sich daraus jeweils ergebenden Hundertsätze des Versorgungsgenusses, der Versorgungsgenußzulage und der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß dürfen jedoch 60 nicht überschreiten.
Absatz 2,An die Stelle des im Absatz eins, genannten Betrages von 16 000 S tritt jeweils der sich aus Paragraph 264, Absatz 6, vierter Satz ASVG ergebende Betrag.
Absatz 3,Als eigenes Einkommen im Sinne des Absatz eins, gelten
1. Ziffer eins
  jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit,
2. Ziffer 2
  die Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und sonstige Funktionsgebühren,
3. Ziffer 3
  wiederkehrende Geldleistungen
  1. Litera a
    aus der gesetzlichen Sozialversicherung (ausgenommen der besondere Steigerungsbetrag zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung, oder
  2. Litera b
    auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge,
4. Ziffer 4
  wiederkehrende Geldleistungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und der im Paragraph 15, Absatz 2, genannten Vorschriften,
5. Ziffer 5
  außerordentliche Versorgungsbezüge und
6. Ziffer 6
  Pensionen auf Grund ausländischer Versicherungs- oder Versorgungssysteme.
Absatz 4,Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt je Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen, es sei denn,
1. Ziffer eins
  daß die selbständige Erwerbstätigkeit später aufgenommen wurde oder
2. Ziffer 2
  der (die) Hinterbliebene glaubhaft macht, daß die Höhe des Einkommens im laufenden Kalenderjahr entscheidend von der des vorletzten Kalenderjahres abweichen wird.
Absatz 5,Als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzahlungen, Belohnungen). Paragraph 26, Absatz 3, ist anzuwenden.
Absatz 6,Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Absatz eins, ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
Absatz 7,Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.
Anmerkung, Absatz 8 bis 10 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1995,)

(____________

Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 438 aus 2005, für 2006: 1 324,54 Euro

Anmerkung

BVG: Artikel römisch fünfzehn,, Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,

Schlagworte

Witwenversorgungsbezug, Versicherungssystem

Zuletzt aktualisiert am

15.01.2026

Gesetzesnummer

10008210

Dokumentnummer

NOR12116678

alte Dokumentnummer

N6199956445L