Personen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes bzw. ihrer Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit angezeigt haben, für die Dauer des Ruhens; die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung oder Pensionsversicherung wirkt auch in die vor der Anzeige liegende Zeit des Ruhens, längstens jedoch bis zu 18 Monaten vor der Anzeige, zurück, wenn der Versicherte in dieser Zeit keine Leistungen aus dem jeweiligen Zweig der Pflichtversicherung in Anspruch genommen hat; (21. Nov., BGBl. Nr. 412/1996, Z 1) – 1. 8. 1996.

Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie; (10. Nov., BGBl. Nr. 112/1986, Art. I Z 1 lit. a und Art. IV Abs. 2 lit. d) – 1. 1. 1987.

Verpächter von Betrieben, wenn die Kammermitgliedschaft ausschließlich auf der verpachteten Gewerbeberechtigung oder Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit beruht, für die Dauer der Verpachtung; (10. Nov., BGBl. Nr. 112/1986, Art. I Z 1 lit. a, Ü.Art. II Abs. 1 und Art. IV Abs. 2 lit. d) – 1. 1. 1987; (13. Nov., BGBl. Nr. 610/1987, Art. III Abs. 1 und Art. IV Abs. 2 Z 3) – 1. 1. 1987; (17. Nov., BGBl. Nr. 295/1990, Art. I Z 2 lit. a und Art. IV Abs. 2 Z 2) – 1. 1. 1989.

Personen, welche die Berechtigung zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit bedingt zurücklegen und auf Grund dieser Berechtigung keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben, sofern die Fortsetzung des Betriebes dem Betriebsnachfolger von der zuständigen Behörde gestattet wird; (22. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 8, Abschn. I Z 6) – 30. 12. 1997.

Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4, deren Beitragsgrundlagen (§ 25) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 lit. a aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr ausschließlich diese Erwerbstätigkeit(en) ausüben und keine in Z 6 lit. b angeführte Leistung beziehen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben; (22. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 8, Abschn. I, Z 6) – 1. 1. 1998; (22. Nov., BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 8, Abschn. I, Ü: § 273 Abs. 5) – 30. 12. 1997; (23. Nov., BGBl. I Nr. 139/1998, Z 4) – 1. 1. 1998; (BGBl. I Nr. 139/1998, Ü: § 276 Abs. 6) – 19. 8. 1998.

Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4, deren Beitragsgrundlagen (§ 25) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 lit. b aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr

auf Antrag Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, die glaubhaft machen, daß ihre Umsätze die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit jährlich das 12fache des Betrages nach § 25 Abs. 4 Z 2 lit. b nicht übersteigen. Treffen diese Voraussetzungen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie glaubhaft gemacht wurden, tatsächlich nicht zu, ist der Wegfall der Ausnahme von der Pflichtversicherung im nachhinein festzustellen. Ein Antrag kann nur von Personen gestellt werden, die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als 12 Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren. (23. Nov., BGBl. I Nr. 139/1998, Z 5) – 1. 1. 1999.

Aufgehoben.

Aufgehoben. (5. Nov., BGBl. Nr. 589/1981, Art. I Z 1 lit. a) – 1. 1. 1982.

Aufgehoben.

Aufgehoben.

Aufgehoben.

die Bezieher einer Pension nach diesem Bundesgesetz,

Aufgehoben.

Aufgehoben.

Aufgehoben. (10. Nov., BGBl. Nr. 112/1986, Art. I Z 1 lit. c und Art. IV Abs. 2 lit. d) – 1. 1. 1987.

Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung, Personen, die auf Grund einer solchen Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben, ferner Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer der Pflichtversicherung; (2. Nov., BGBl. Nr. 531/1979, Art. I Z 2) – 1. 1. 1980.

Aufgehoben.

Personen, die gemäß Z 2 von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes bzw. Zivildienstes ausgenommen waren, für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes. (BGBl. I Nr. 30/1998, Art. 9 Z 1) – 1. 1. 1998.