Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
§/Artikel/Anlage
§ 264
Inkrafttretensdatum
01.01.1998
Außerkrafttretensdatum
11.08.2000
Text
Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

§ 264. (1) Für die Wachebeamten sind folgende Amtstitel vorgesehen:
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 in der       in der                    Warte-
Verwen-     Dienstklasse  Gehaltsstufe  zeit in       Amtstitel
dungsgruppe    oder                     Jahren
            Dienststufe
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               III         1 bis 4               Leutnant
               III          ab 5                 Oberleutnant
               III          ab 5          4      Hauptmann
               IV                                Oberleutnant
    W 1        IV                         4      Hauptmann
                V                                Major
               VI                                Oberstleutnant
            VII, VIII                            Oberst
---------------------------------------------------------------------
             Grund-
              stufe                              Revierinspektor
                1                                Gruppeninspektor
    W 2         2                                Bezirksinspektor
                3                                Abteilungsinspektor
---------------------------------------------------------------------
    W 3                                          Inspektor

(2) In der im Abs. 1 angeführten Wartezeit muß der unmittelbar vorher angeführte Amtstitel geführt worden sein. In diese Wartezeit sind Zeiten nicht einzurechnen, während deren die Vorrückung in höhere Bezüge aufgeschoben oder gehemmt ist. Wird die Zeit der Aufschiebung für die Vorrückung angerechnet, ist der Beamte jedoch so zu behandeln als ob die Rechtsfolge des ersten Satzes nicht eingetreten wäre.

(2a) Abweichend vom Abs. 1 ist für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 in den im § 145a Abs. 2a angeführten Verwendungen die Verwendungsbezeichnung „Brigadier'' vorgesehen.
(3) In der Dienstklasse VIII kann der Amtstitel „General'' für die Dauer der Verwendung als Leiter des Gendarmeriezentralkommandos oder des Generalinspektorates der Wiener Sicherheitswache - wenn die betreffende Planstelle jedoch nicht mit einem Wachebeamten besetzt ist, als Stellvertreter - verliehen werden.
(4) Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 haben nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel „Gruppeninspektor'' zu führen.
(5) Der Amtstitel „Gruppeninspektor'' fällt für Beamte der Verwendungsgruppe W 2, die die Erfordernisse des § 261 Abs. 2 nicht erfüllen, erst nach einer Dienstzeit in der Dienststufe 1 von zwei Jahren an.

(5a) Wachebeamte der Dienststufen 2 und 3 der Verwendungsgruppe W 2 haben abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel zu führen, der sich für sie im Falle einer Überleitung in die Verwendungsgruppe E 2a ergäbe, wenn dieser Amtstitel höher ist als der im Abs. 1 für ihre Dienststufe angeführte Amtstitel.
(6) Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die gemäß § 1 KSE-BVG entsendet sind und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden.
(7) Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im Abs. 6 angeführten Wachebeamten von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.

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