Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 169Paragraph 169

Inkrafttretensdatum

01.10.1997

Außerkrafttretensdatum

30.09.1999

Text

Ausnahmebestimmungen

§ 169. (1) Die folgenden Bestimmungen sind auf den Universitäts(Hochschul)professor gemäß § 161a nicht anzuwenden:Paragraph 169, (1) Die folgenden Bestimmungen sind auf den Universitäts(Hochschul)professor gemäß Paragraph 161 a, nicht anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 (Ernennungserfordernisse),Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 4 (Ernennungserfordernisse),
2. 2.Ziffer 2
   die §§ 10 bis 13 (provisorisches und definitives Dienstverhältnis, Übertritt in den Ruhestand),die Paragraphen 10 bis 13 (provisorisches und definitives Dienstverhältnis, Übertritt in den Ruhestand),
3. 3.Ziffer 3
   § 22 (Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges),Paragraph 22, (Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges),
4. 4.Ziffer 4
   die §§ 24 bis 35 (Grundausbildung),die Paragraphen 24 bis 35 (Grundausbildung),
5. 5.Ziffer 5
   die §§ 40 und 41 (Verwendung),die Paragraphen 40 und 41 (Verwendung),
6. 6.Ziffer 6
   § 47a, § 48 Abs. 1, 2 zweiter Satz und 4 bis 6 und die §§ 48a bis 48e (Dienstzeit),Paragraph 47 a,, Paragraph 48, Absatz eins, 2, zweiter Satz und 4 bis 6 und die Paragraphen 48 a bis 48 e (Dienstzeit),
7. 7.Ziffer 7
   § 57 (Gutachten),Paragraph 57, (Gutachten),
8. 8.Ziffer 8
   § 58 (Ausbildung und Fortbildung),Paragraph 58, (Ausbildung und Fortbildung),
9. 9.Ziffer 9
   § 65 Abs. 1 und 4 bis 7, die §§ 67 und 78 (Urlaub),Paragraph 65, Absatz eins und 4 bis 7, die Paragraphen 67 und 78 (Urlaub),
10. 10.Ziffer 10
    die §§ 81 bis 90 (Leistungsfeststellung).die Paragraphen 81 bis 90 (Leistungsfeststellung).

1. (2)Absatz 2,Die §§ 24 bis 35 sind jedoch anzuwenden, wenn der Universitäts(Hochschul)professor eine Verwendung anstrebt, für die die Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.Die Paragraphen 24 bis 35 sind jedoch anzuwenden, wenn der Universitäts(Hochschul)professor eine Verwendung anstrebt, für die die Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.
2. (3)Absatz 3,Eine Versetzung (§ 38) oder eine Dienstzuteilung (§ 39) ist nur mit Zustimmung des Universitäts(Hochschul)professors zulässig. Keiner solchen Zustimmung bedarf es in den Fällen des § 38 Abs. 3 Z 4 sowie bei Auflassung des betreffenden Faches an der Universität (Hochschule) im Rahmen studienrechtlicher Änderungen.Eine Versetzung (Paragraph 38,) oder eine Dienstzuteilung (Paragraph 39,) ist nur mit Zustimmung des Universitäts(Hochschul)professors zulässig. Keiner solchen Zustimmung bedarf es in den Fällen des Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 4, sowie bei Auflassung des betreffenden Faches an der Universität (Hochschule) im Rahmen studienrechtlicher Änderungen.
3. (4)Absatz 4,Die in den §§ 81 bis 90 angeführten Pflichten des Vorgesetzten werden durch Abs. 1 Z 10 nicht berührt.Die in den Paragraphen 81 bis 90 angeführten Pflichten des Vorgesetzten werden durch Absatz eins, Ziffer 10, nicht berührt.
4. (5)Absatz 5,Das vom zuständigen Bundesminister festgesetzte Ausmaß der Lehrverpflichtung des Außerordentlichen Universitätsprofessors wird durch

   1. 1.Ziffer eins
      die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b oderdie Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den Paragraphen 50 a, oder 50b oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c MSchG oder § 8 EKUGeine Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraph 15 c, MSchG oder Paragraph 8, EKUG

   nicht geändert. § 31 Abs. 3 bis 7 UOG bleibt unberührt.nicht geändert. Paragraph 31, Absatz 3 bis 7 UOG bleibt unberührt.