Kurztitel

Bahn-Betriebsverfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 66/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/2003Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1997, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2003,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 69Artikel eins, Paragraph 69

Inkrafttretensdatum

01.08.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Text

4. Hauptstück

Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

§ 69. (1) Das 5. Hauptstück des I. Teiles, das 3. Hauptstück des II. Teiles (mit Ausnahme der §§ 113 und 114) sowie die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstücks des III. Teiles und § 159 des ArbVG finden Anwendung.Paragraph 69, (1) Das 5. Hauptstück des römisch eins. Teiles, das 3. Hauptstück des römisch zwei. Teiles (mit Ausnahme der Paragraphen 113 und 114) sowie die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstücks des römisch drei. Teiles und Paragraph 159, des ArbVG finden Anwendung.

1. (2)Absatz 2,Bestehende Regelungen zwischen Unternehmensleitung und Personalvertretung, in denen Mitwirkungsrechte der Personalvertretung vorgesehen sind, gelten bis zu einer allfälligen Abänderung, die in Form einer Betriebsvereinbarung zu erfolgen hat, auf die § 97 Abs. 2 ArbVG anzuwenden ist, weiter.Bestehende Regelungen zwischen Unternehmensleitung und Personalvertretung, in denen Mitwirkungsrechte der Personalvertretung vorgesehen sind, gelten bis zu einer allfälligen Abänderung, die in Form einer Betriebsvereinbarung zu erfolgen hat, auf die Paragraph 97, Absatz 2, ArbVG anzuwenden ist, weiter.