Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

23.04.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte

Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den Textanmerkungen ersichtlich.

Text

ABSCHNITT II

Umfang der Versicherung

1. UNTERABSCHNITT

Pflichtversicherung

Vollversicherung

§ 4.

(1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:

1.

die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer;

2.

die in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlinge);

3.

die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigten Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen, alle diese, soweit es sich nicht um eine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieb (§ 27 Abs. 2) handelt; (BGBl. Nr. 201/1967, Art. II Z 1) - 1. 6. 1967.

4.

die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigten Personen, wenn die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt, jedoch mit Ausnahme der Volontäre; (BGBl. Nr. 201/1967, Art. II Z 1) - 1. 6. 1967.

5.

Schüler (Schülerinnen), die in Ausbildung zum Krankenpflegefachdienst oder zum medizinisch-technischen Fachdienst im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, stehen, bzw. Studierende an einer medizinisch technischen Akademie nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, oder an einer Hebammenakademie nach dem Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994;(BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 3 lit. a, Ü. Art. VI Abs. 1 und 3) - 1. 1. 1962; (BGBl. Nr. 201/1967, Art. II Z 1) - 1. 6. 1967; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 3, Ü. Art. VI Abs. 4) - 1. 1. 1973; (BGBl. Nr. 23/1974, Art. I Z 2) - 1. 1. 1974; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. I Z 2 lit. a, Ü. Art. VI Abs. 1 und 2) - 1. 1. 1977; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z 3 lit. a) - 1. 1. 1977; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 1 u. § 551 Abs. 1 Z 8) - 1. 9. 1992; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 4) - 1. 8. 1996.

6.

die den Dienstnehmern im Sinne des Abs. 3 gleichgestellten Personen; (BGBl. Nr. 201/1967, Art. II Z 1) - 1. 6. 1967.

7.

die Heimarbeiter und die diesen nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Heimarbeit arbeitsrechtlich gleichgestellten Personen; (BGBl. Nr. 201/1967, Art. II Z 1) - 1. 6. 1967.

8.

Personen, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach den §§ 198 oder 303 berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt; (BGBl. Nr. 6/1968, Art. I Z 1 lit. a) - 1. 1. 1968; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. I Z 2 lit. b) - 1. 1. 1977; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z 3 lit. b) - 1. 1. 1979.

9.

Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die von einer Entwicklungshilfeorganisation gemäß § 1 Abs. 2 des Entwicklungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 474/1974, im Rahmen der Entwicklungshilfe als Entwicklungshelfer oder Experte beschäftigt bzw. ausgebildet werden; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z 3 lit. b, Ü. Art. VI Abs. 1) - 1. 1. 1979; (BGBl. Nr. 388/1986, Art. III Z 1) - 1. 8. 1986.

10.

Personen, die an einer Eignungsausbildung im Sinne der §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, teilnehmen; (BGBl. Nr. 388/1986, Art. III Z 1) - 1. 8. 1986; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. I Z 1 und Art. IX Abs. 2 Z 3) - 1. 1. 1991.

11.

Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i), die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebene oder übliche praktische Tätigkeit ausüben, wenn diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses ausgeübt wird; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. I Z 1 und Art. IX Abs. 2 Z 3) - 1. 1. 1991; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 5) - 21. 8. 1996.

12.

Personen, die eine Geldleistung gemäß § 4 des Militärberufsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 524/1994, beziehen; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 5) - 1. 1. 1995.

13.

geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirchen AB und HB hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit, die sie in Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, zum Beispiel des Religionsunterrichtes, ferner Lehrvikare, Pfarramtskandidaten, Diakonissen und die Mitglieder der evangelischen Kirchenleitung, letztere soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind.(BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 5) - 1. 8. 1996; (BGBl. Nr. 411/1996, Ü. § 564 Abs. 12 bis 17) - 21. 8. 1996.

(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

(3) Den Dienstnehmern stehen, soweit im folgenden nichts Besonderes bestimmt wird, gleich:

1.

selbständige Hebammen mit Bewilligung zur freiberuflichen Berufsausübung; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 6) - 1. 8. 1996.

2.

in der Krankenpflege selbständig erwerbstätige Personen, die zur Berufsausübung nach den hiefür geltenden Vorschriften berechtigt sind, wenn sie in Ausübung ihres Berufes keine Angestellten beschäftigen;

3.

selbständige Lehrer und Erzieher, ferner selbständige Musiker, Artisten und Kabarettisten, alle diese, wenn die betreffende Beschäftigung ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet und wenn sie in Ausübung ihres Berufes keine Angestellten beschäftigen; (BGBl. Nr. 157/1958, Art. I Z 1) - 1. 1. 1958; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 6a) - 1. 1. 1997.

4.

selbständige Pecher, das sind Personen, die, ohne auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigt zu sein, durch Gewinnung von Harzprodukten in fremden Wäldern eine saisonmäßig wiederkehrende Erwerbstätigkeit ausüben, sofern sie dieser Erwerbstätigkeit in der Regel ohne Zuhilfenahme familienfremder Arbeitskräfte nachgehen;

5.

Markthelfer, die auf den Märkten amtlich zugelassen sind, in keinem Dienstverhältnis stehen, auch nicht Bedienstete einer Gemeinde sind und nicht selbst Dienstnehmer beschäftigen, wenn sie nach den Vorschriften einer Marktordung zu Arbeitspartien mit einem geschäftsführenden Partieführer zusammengefaßt sind, dem der Verkehr mit den öffentlich-rechtlichen Dienststellen sowie mit den Auftraggebern obliegt;

6.

Gepäckträger, die im Sinne der Eisenbahn-Verkehrsordnung von der Eisenbahnverwaltung bestellt sind oder einer Gepäckträgergemeinschaft der Österreichischen Bundesbahnen angehören;

7.

Bergführer und Fremdenführer, wenn sie diese Tätigkeit auf Grund einer behördlich erteilten Bewilligung im Hauptberuf selbständig ausüben und auf Grund dieser Tätigkeit nicht Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind; (BGBl. Nr. 294/1957, Art. II Z 1) - 1. 1. 1958; (BGBl. Nr. 6/1968, Art. I Z 1 lit. b) - 1. 1. 1968.

8.

öffentliche Verwalter, wenn sie nicht unmittelbar vor ihrer Bestellung zu öffentlichen Verwaltern ausschließlich selbständig erwerbstätig gewesen sind;

9.

selbständige Winzer, das sind Personen, die, ohne auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigt zu sein, durch Bearbeitung fremder Weingärten eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern sie dieser Erwerbstätigkeit in der Regel ohne Zuhilfenahme familienfremder Arbeitskräfte nachgehen; (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 3 lit. b, Ü. Art. VI Abs. 1 und 3) - 1. 1. 1962.

10.

Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Aktiengesellschaften, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und hauptberufliche Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Kreditgenossenschaften, alle diese, soweit sie in dieser Tätigkeit nicht schon aufgrund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind; (BGBl. Nr. 588/1981, Art. I Z 1, Ü. Art. VI Abs. 1, 2 und 3) - 1. 1. 1982; (BGBl. Nr. 314/1987, Art. II Z 1) - 1. 1. 1988.

11.

Personen hinsichtlich ärztlicher Tätigkeiten im Sinne des § 20a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, sowie Personen hinsichtlich tierärztlicher Tätigkeiten im Sinne des § 15 Abs. 7 des Tierärztegesetzes 1975, BGBl. Nr. 16. (BGBl. Nr. 314/1987, Art. II Z 1) - 1. 1. 1988; (BGBl. Nr. 609/1987, Art. I Z 1) - 1. 1. 1988; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 2) - 1. 7. 1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1. 5. 1996; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 7) - 1. 8. 1996.

12.

Aufgehoben. (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 2) - 1.Juli 1996;

(BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1. 5. 1996;

(BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 8) - 1. 7. 1996.

(4) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 5a auch Personen versichert, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für

1.

einen Auftraggeber (Dienstgeber) im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,

2.

eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) verpflichten, ohne Dienstnehmer im Sinne des Abs. 2 zu sein, und aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, sofern sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG).(BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 3) - 1. 7. 1996; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 9); - 1. 7. 1996 (BGBl. Nr. 411/1996, Ü. § 564 Abs. 5,6 und 7a) - 21. 8. 1996; (BGBl. Nr. 600/1996, Ü. § 566 Abs. 2) - 1. 11. 1996.

(5) Aufgehoben. (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 10) - 1. 7. 1996;

(BGBl. Nr. 411/1996, Ü. § 564 Abs. 3,4,5,7 und 7a) - 21. 8. 1996;

(BGBl. Nr. 600/1996, Ü. § 566 Abs. 2) - 1. 11. 1996; (Kdm. BGBl. I Nr. 39/1997) - 23. 4. 1997.

(6) Eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 4 aus. (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 10) - 1. 7. 1996; (Kdm. BGBl. I Nr. 39/1997) - 23. 4. 1997.

(7) Aufgehoben. (BGBl. Nr. 600/1996, Art. I Z 1) - 1. 1. 1997; (Kdm. BGBl. I Nr. 39/1997) - 23. 4. 1997.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2018

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12113207

alte Dokumentnummer

N6199746699L