Kurztitel

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1997,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Dienstgeber/innen und deren Bevollmächtigte, die
    1. Ziffer eins
      Dienstnehmer/innen über die Grenzen gemäß Paragraphen 3, oder 4 hinaus beschäftigen,
    2. Ziffer 2
      Ruhepausen gemäß Paragraph 6, nicht gewähren,
    3. Ziffer 3
      die Ruhezeit gemäß Paragraph 7, nicht gewähren,
    4. Ziffer 4
      die Auflagepflicht gemäß Paragraph 9,, die Aushangpflicht gemäß Paragraph 10, oder die Aufzeichnungspflicht gemäß Paragraph 11, verletzen,
    sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 3 000 S bis 30 000 S, im Wiederholungsfall von 5 000 S bis 50 000 S zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Absatz eins, ist nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung von Organen einer Gebietskörperschaft begangen wurde. Besteht bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtigte Organ untersteht (Artikel 20, Absatz eins, erster Satz des B-VG), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten.