Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/1997
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.08.1997
Außerkrafttretensdatum
31.07.1997
Beachte

Tritt hinsichtlich des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates
(des Stadtschulrates für Wien) mit dem Zeitpunkt in Kraft, in dem für
das betreffende Land des Amtsführenden Präsidenten eines
Landesschulrates (des Stadtschulrates für Wien) § 32 des
Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung BGBl. Nr.
368/1925, außer Kraft tritt.
(Vgl. § 278 Abs. 23 idF BGBl. I Nr. 64/1997)
Text
§ 19. (1) Der Beamte, der
	1.	Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung (in Wien der Bürgermeister oder Amtsführender Stadtrat) oder
	2. a)	Mitglied des Europäischen Parlaments oder
	b)	der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.
(2) Abweichend vom Abs. 1 Z 2 lit. a können Hochschullehrer eine Tätigkeit in Forschung und Lehre und die Prüfungstätigkeit auch während der Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament fortsetzen. Die Dienstbezüge für diese Tätigkeiten dürfen jedoch in Summe 25% der Bezüge eines Hochschullehrers nicht übersteigen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von