Kurztitel
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 324/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997
§/Artikel/Anlage
§ 3b
Inkrafttretensdatum
01.10.1997
Außerkrafttretensdatum
30.06.2008
Beachte
Zum Bezugszeitraum: Ist anzuwenden, wenn der Beschluß über die
                    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 1
                    Abs. 1 bzw. der sonst nach § 1 Abs. 1 maßgebende
                    Beschluß nach dem 30. September 1997 gefaßt
                    wurde (vgl. § 17a Abs. 10 idF BGBl. I Nr.
                    107/1997).
Text
Für weitere Ansprüche

  § 3b. Insolvenz-Ausfallgeld gebührt - mit Ausnahme der Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen - für folgende gesicherte Ansprüche:
	1.	für Ansprüche, sofern diese spätestens bis zum Ablauf der jeweiligen Frist nach § 3a Abs. 2 Z 1 bis 4, Abs. 3 oder 5 entstanden sind;
	2.	für Ansprüche, sofern spätestens bis zum Ablauf der jeweiligen Frist nach § 3a Abs. 2 Z 1 bis 4, Abs. 3 oder 5
	a)	die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen,
	b)	die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart,
	c)	die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen oder
	d)	bei einem, einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz genießenden Arbeitnehmer die Klage auf Zustimmung zur Kündigung oder vorzeitigen Auflösung beim zuständigen Gericht erhoben bzw. die Zustimmung zur Kündigung oder vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Behörde beantragt wurde;
	3.	für Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fortführung des Unternehmens nach der Berichtstagsatzung bis zur Aufhebung des Konkurses oder innerhalb des Erfüllungszeitraumes eines von den Gläubigern angenommenen Zwangsausgleichs oder Ausgleichs, wenn der Arbeitnehmer wegen der ungebührlichen Schmälerung oder Vorenthaltung des ihm zukommenden Entgelts seinen berechtigten vorzeitigen Austritt erklärt, sofern die Voraussetzungen für die Ausfallshaftung nach § 3a Abs. 4 vorliegen;
	4.	für Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die bis zur Aufhebung des Konkurses oder innerhalb des Erfüllungszeitraumes eines von den Gläubigern angenommenen Zwangsausgleichs oder Ausgleichs entstehen, sofern das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen als gemäß Z 3 gelöst wird und die Voraussetzungen für die Ausfallshaftung nach § 3a Abs. 4 vorliegen;
	5.	für Kosten gemäß § 1 Abs. 2 Z 4.