Kurztitel

Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997,

BG

Paragraph 4,

01.01.1998

FSVG

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Absatz einsBezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, unterliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur,
1. Ziffer eins
  wenn der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit – bei Hinterbliebenenpensionen auf eine Erwerbstätigkeit des Verstorbenen – zurückgeht, die die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes begründet hat oder
2. Ziffer 2
  wenn und sobald für die Personengruppe, der der Pensionist auf Grund seiner früheren Erwerbstätigkeit angehört hat, die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung durch Verordnung begründet worden ist oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Verordnung begründet worden wäre.
Absatz 2Bei der Ermittlung des Aufwandes nach Paragraph 29, Absatz eins, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen und Pensionssonderzahlungen an Personen nach Paragraph 2, nur soweit zu berücksichtigen, als diese Personen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegen.
Absatz 3Dem Einbehalt nach Paragraph 29, Absatz 2, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes hat der Versicherungsträger in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, die gesamte Pension (Pensionssonderzahlung) zugrunde zu legen.

08.01.2024

10008423

NOR12112663

N6199711126U