Kurztitel

Arbeitsverfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 601 aus 1996,

BG

Paragraph 185

22.09.1996

ArbVG

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Absatz eins,Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (Paragraph 180, Absatz 4,).
Absatz 2,Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium endet, wenn
1. Ziffer eins
  die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet;
2. Ziffer 2
  die Mitgliedschaft zum Betriebsrat bzw. die Tätigkeit bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer endet;
3. Ziffer 3
  das Mitglied zurücktritt;
4. Ziffer 4
  das Organ der Arbeitnehmerschaft, das das Mitglied in das besondere Verhandlungsgremium entsendet hat, dieses abberuft;
5. Ziffer 5
  der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört, aus dem Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe ausscheidet;
6. Ziffer 6
  wenn das Gericht den Entsendungsbeschluß (Paragraph 179, Absatz eins,) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen.
Absatz 3,In den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2 bis 6 können nach Maßgabe der Paragraphen 179 und 180 neue Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium entsendet werden.

24.03.2017

10008329

NOR12112300

N6199658678J