Kurztitel

Ausländerbeschäftigungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 895 aus 1995,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

01.06.1996

Außerkrafttretensdatum

30.06.2011

Text

Widerruf

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die Beschäftigungsbewilligung ist zu widerrufen, wenn der Antragsteller im Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.
  2. Absatz 2,Die Beschäftigungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn
    1. Litera a
      die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde (Paragraph 4, Absatz eins, 3 und 6), sich wesentlich geändert haben oder die im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, erklärten Umstände nicht mehr zutreffen,
    2. Litera b
      sonstige wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder
    3. Litera c
      die bei ihrer Erteilung festgesetzten Auflagen (Paragraph 8,) nicht erfüllt werden.
  3. Absatz 3,Im Rahmen eines Widerrufsverfahrens wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 8, Absatz 2, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bedeckung des Arbeitskräftebedarfes des Betriebes gesichert bleibt.
  4. Absatz 4,Bei Widerruf der Beschäftigungsbewilligung gilt Paragraph 7, Absatz 8, sinngemäß.
  5. Absatz 5,Die Absätze 1 bis 4 gelten für den Widerruf der Entsendebewilligung (Paragraph 18,) sinngemäß.