Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Mutterschutzgesetz 1979
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 221/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 434/1995
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 35
Inkrafttretensdatum
01.07.1995
Außerkrafttretensdatum
31.12.1999
Abkürzung
MSchG
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
Abschnitt VI
Gemeinsame Vorschriften und Schlußbestimmungen
Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften
§ 35. (1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994, unterliegen, vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat, in den anderen vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen.
(2) Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu befristen. Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu widerrufen oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Über Berufungen gegen Bescheide der Arbeitsinspektion entscheidet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Berufungen gegen Bescheide gemäß § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
(3) Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 3, Bestätigungen gemäß den §§ 4a Abs. 1, 15 Abs. 5, 15a Abs. 1 Z 3, 15c Abs. 8 sowie Amtshandlungen gemäß § 3 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 letzter Satz sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
Anmerkung
Die §§ 33 und 34 wurden mit BGBl. Nr. 434/1995 aufgehoben. Die Abschnittsüberschriften wurden daher hier übernommen.
Zuletzt aktualisiert am
08.05.2017
Gesetzesnummer
10008464
Dokumentnummer
NOR12110943
alte Dokumentnummer
N6199551721J

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