Kurztitel

Reisegebührenvorschrift 1955

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 133/1955 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 297/1995

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 35 i,

Inkrafttretensdatum

01.05.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Text

§ 35i.

  1. Absatz einsLiegt der Dienstort des Beamten im Ausland und hält sich zumindest ein Kind des Beamten, für das ihm nach § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Kinderzulage gebührt, aus Gründen der Erziehung, einer Ausbildung, einer Krankheit oder eines Gebrechens
    1. Ziffer eins
      im Inland,
    2. Ziffer 2
      an einem früheren ausländischen Dienstort des Beamten,
    3. Ziffer 3
      an einem Ort im Ausland im Zusammenhang mit der Krankheit oder dem Gebrechen oder
    4. Ziffer 4
      im Heimatland eines der Elternteile
    auf, so gebührt dem Beamten einmal im Jahr eine Entschädigung zur Abdeckung der Kosten der in den Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Besuchsreisen.
  2. Absatz 2Nach Abs. 1 sind je Kalenderjahr abzugelten:
    1. Ziffer eins
      wenn lediglich ein Kind des Beamten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt,
      1. Litera a
        eine Reise dieses Kindes zum Beamten oder,
      2. Litera b
        wenn eine solche Reise wegen Krankheit oder Gebrechens des Kindes oder aus einem anderen von der Dienstbehörde als berücksichtigungswürdig anerkannten Grund nicht möglich ist, eine Reise des Beamten und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zum Kind,
    2. Ziffer 2
      wenn mindestens zwei Kinder des Beamten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen,
      1. Litera a
        eine Reise jedes dieser Kinder zum Beamten oder,
      2. Litera b
        eine Reise des Beamten und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu diesen Kindern.
  3. Absatz 3Halten sich die Kinder an verschiedenen Orten auf, so gebührt - ausgenommen im Fall des Abs. 1 Z 3 - die Entschädigung nur für die Reise zu jeweils einem der Kinder.
  4. Absatz 4Die Entschädigung für die in den Abs. 2 und 3 angeführten Reisen umfaßt den Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Reisekosten, Flugkosten jedoch nur bis zum Ausmaß des billigsten Flugtarifes im Rahmen der IATA-Vereinbarungen zwischen dem Wohnort des Beamten und dem Wohnort des Kindes.
  5. Absatz 5Der Anspruch auf eine Entschädigung nach den Abs. 1 bis 4 entfällt für das Kalenderjahr, in dem für den Beamten der Anspruch auf einen Heimaturlaub entsteht. Der Anspruch auf die Entschädigung entfällt jedoch nicht, wenn der Beamte schriftlich erklärt, daß er diesen Heimaturlaub erst im folgenden Kalenderjahr antreten wird. Eine solche Erklärung bewirkt
    1. Ziffer eins
      den Ausschluß des Antrittes des Heimaturlaubes im laufenden Kalenderjahr und
    2. Ziffer 2
      den Entfall des Anspruches auf Entschädigung nach den Abs. 1 bis 4 für das folgende Kalenderjahr.