Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
§/Artikel/Anlage
§ 150
Inkrafttretensdatum
01.05.1995
Außerkrafttretensdatum
28.05.2002
Text
Kürzung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung

§ 150. (1) Die durch Beschluß des Disziplinargerichtes verfügte Suspendierung hat für deren Dauer die Kürzung der Bezüge - mit Ausnahme der Kinderzulage - auf zwei Drittel zur Folge. Das Disziplinargericht kann jedoch auf Antrag des Richters oder von Amts wegen die Kürzung der Bezüge mindern oder aufheben, wenn und soweit dies für den notwendigen Lebensunterhalt des Richters und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen unbedingt erforderlich ist.
(2) Die infolge der Kürzung gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge sind dem Richter nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren
	1.	durch gänzlichen Freispruch oder durch Verhängung einer Ordnungsstrafe endet oder
	2.	eingestellt wird, es sei denn, daß der Richter während des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist.
§ 13 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 ist nicht anzuwenden.

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