Kurztitel
Geschäftsordnung des Arbeitnehmerschutzbeirates
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 30/1995
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Text
Einberufung
§ 1. (1) Die Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates werden vom Zentral-Arbeitsinspektorat nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, einberufen.
(2) Die Einladung zu den Sitzungen ist mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin abzusenden an:
	1.	alle im Arbeitnehmerschutzbeirat vertretenen Institutionen (§ 91 Abs. 2 ASchG),
	2.	die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und
	3.	die nach dem Beratungsgegenstand in Betracht kommenden Institutionen (§ 91 Abs. 3 und 4 ASchG).
(3) Die Einladung hat zu enthalten:
	1.	Ort und Zeit der Sitzung,
	2.	die Tagesordnung und
	3.	die Unterlagen zum Beratungsgegenstand.
(4) Das Zentral-Arbeitsinspektorat und die im Arbeitnehmerschutzbeirat vertretenen Institutionen können zu Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates Sachverständige beiziehen. Institutionen haben Sachverständige, die sie zu einer Sitzung beiziehen, dem Zentral-Arbeitsinspektorat vor dem Sitzungstermin, nach Möglichkeit bis eine Woche vor dem Sitzungstermin, bekanntzugeben.