Kurztitel

Geschäftsordnung des Arbeitnehmerschutzbeirates

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 30 aus 1995,

Paragraph eins

01.01.1995

Absatz eins,Die Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates werden vom Zentral-Arbeitsinspektorat nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, einberufen.
Absatz 2,Die Einladung zu den Sitzungen ist mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin abzusenden an:
1. Ziffer eins
  alle im Arbeitnehmerschutzbeirat vertretenen Institutionen (Paragraph 91, Absatz 2, ASchG),
2. Ziffer 2
  die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und
3. Ziffer 3
  die nach dem Beratungsgegenstand in Betracht kommenden Institutionen (Paragraph 91, Absatz 3 und 4 ASchG).
Absatz 3,Die Einladung hat zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Ort und Zeit der Sitzung,
2. Ziffer 2
  die Tagesordnung und
3. Ziffer 3
  die Unterlagen zum Beratungsgegenstand.
Absatz 4,Das Zentral-Arbeitsinspektorat und die im Arbeitnehmerschutzbeirat vertretenen Institutionen können zu Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates Sachverständige beiziehen. Institutionen haben Sachverständige, die sie zu einer Sitzung beiziehen, dem Zentral-Arbeitsinspektorat vor dem Sitzungstermin, nach Möglichkeit bis eine Woche vor dem Sitzungstermin, bekanntzugeben.