Kurztitel
Gehaltsgesetz 1956
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
§/Artikel/Anlage
§ 31
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
31.12.1997
Text
Fixgehalt

§ 31. (1) Dem Beamten der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 28, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 29 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.
  (2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte
  1. in der Funktionsgruppe 7
     a) für die ersten fünf Jahre ......................  86 821 S,
     b) ab dem sechsten Jahr ...........................  92 095 S,
  2. in der Funktionsgruppe 8
     a) für die ersten fünf Jahre ......................  93 074 S,
     b) ab dem sechsten Jahr ...........................  98 348 S,
  3. in  der Funktionsgruppe 9
     a) für die ersten fünf Jahre ......................  98 348 S,
     b) ab dem sechsten Jahr ........................... 105 677 S.
(3) Für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Funktionsgruppe sind
	1.	die §§ 8 und 10 anzuwenden und
	2.	Zeiten einzurechnen, die
	a)	in einer Verwendung derselben oder einer höheren Funktionsgruppe zurückgelegt worden sind oder,
	b)	im Bundesdienst außerhalb dieser Besoldungsgruppe in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Funktionsgruppe des Beamten oder einer höheren Funktionsgruppe zuzuordnen wäre.
(4) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 16% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(5) Wird ein Beamter der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.