Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
§/Artikel/Anlage
§ 83
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
31.07.1996
Text
Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand.

§ 83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist.
(2) Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in § 17 oder § 19 Z 1 BDG 1979 angeführten Funktionen inne hat.

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