Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 83Paragraph 83

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.07.1996

Text

Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand.

§ 83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist.Paragraph 83, (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist.

1. (2)Absatz 2,Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in § 17 oder § 19 Z 1 BDG 1979 angeführten Funktionen inne hat.Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in Paragraph 17, oder Paragraph 19, Ziffer eins, BDG 1979 angeführten Funktionen inne hat.