Kurztitel

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994

§/Artikel/Anlage

§ 69

Inkrafttretensdatum

01.07.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Text

§ 69. (1) Der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen können freiwillig beitreten:

1.

Kinder und Ehegatten von Schwerbeschädigten (§ 9 Abs. 2), wenn und solange der Schwerbeschädigte für diese Familienangehörigen Familienzulage (§§ 16, 17) bezieht;

2.

Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege des Empfängers einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) nicht nur vorübergehend übernommen haben, von diesem erhalten werden und bedürftig sind.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in die Versicherung ist vom Beschädigten beim zuständigen Bundesamte für Soziales und Behindertenwesen (§ 79) zu stellen.