Kurztitel

Bundespflegegeldgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1994,

Paragraph 6

01.07.1994

31.12.1998

Absatz eins,Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz wird das Pflegegeld nur einmal geleistet.
Absatz 2,In den Fällen des Absatz eins, richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung:
1. Ziffer eins
  Träger der Unfallversicherung;
2. Ziffer 2
  Träger der Pensionsversicherung;
3. Ziffer 3
  Entscheidungsträger gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 7 a;
4. Ziffer 4
  Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen;
5. Ziffer 5
  Landeshauptmann.
Absatz 3,Bei gleichrangigen Ansprüchen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, 2, oder 3 ist zuständig:
1. Ziffer eins
  der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht;
2. Ziffer 2
  subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.
Absatz 4,Die Zuständigkeit zur Gewährung des Pflegegeldes gemäß Absatz 2 und 3 wird durch eine später erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung gemäß Paragraph 3, nicht berührt.
Absatz 5,Bestehen über die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, welcher Entscheidungsträger zuständig ist; Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3 bis 5 ASVG sind sinngemäß anzuwenden.