Kurztitel

Soziale Sicherheit – Kostenerstattung (Finnland)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 898/1994Bundesgesetzblatt Nr. 898 aus 1994,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Text

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Abweichend von Artikel 93 Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung wird zwischen den beiden Vertragsstaaten auf eine Erstattung der Kosten der Sachleistungen verzichtet, die gewährt werden:

   1. a)Litera a
      nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung,
   2. b)Litera b
      nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung an Familienangehörige, die im Gebiet desselben Staates wie der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen,
   3. c)Litera c
      nach Artikel 25 der Verordnung an Personen, die im Gebiet des betreffenden Staates wohnen,
   4. d)Litera d
      nach Artikel 26 der Verordnung,
   5. e)Litera e
      nach Artikel 29 der Verordnung und
   6. f)Litera f
      nach Artikel 52 der Verordnung.
2. (2)Absatz 2,Abweichend von Artikel 94 Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung wird zwischen den beiden Vertragsstaaten auf eine Erstattung der Kosten der Sachleistungen verzichtet, die nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung an Familienangehörige gewährt werden, die nicht im Gebiet desselben Staates wie der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen.
3. (3)Absatz 3,Abweichend von Artikel 95 Absätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung wird zwischen den beiden Vertragsstaaten auf eine Erstattung der Kosten der Sachleistungen verzichtet, die nach Artikel 28 Absatz 1 oder Artikel 28a der Verordnung gewährt werden.